Die Bundesregierung beschloss befristet auf zwei Jahre Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen. Demnach können Jobcenter den Bezug von Bürgergeld für zwei Monate streichen, wenn eine nachhaltige Arbeitsverweigerung vorliegt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:
„Die Sanktionsdebatte ist bloßes Herumdoktern am Gesamt-Fehlkonstrukt des Bürgergeldes. Die größte Strafe ist es doch für Arbeitnehmer, wenn der Bezug von Bürgergeld einkömmlicher ist als der Gang zur Arbeit, weil Steuern und Abgaben das kärgliche Monatsnetto auffressen. Die Ampel sollte nicht über das Bürgergeld reden, sondern wie sich Arbeiten gehen wieder finanziell lohnt.
Für Menschen, welche arbeitsfähig sind und sich nachhaltig der Arbeit verweigern, sind zwei Monate Bezugstopp kein Anreiz, sich 40 Stunden die Woche für wenig mehr als den Bürgergeldbetrag zur Arbeit zu bewegen. Daher ist das Sanktionspaket ein weiterer Rohrkrepierer.“