Das Land hat im Zuge der „Lila Bäcker“-Insolvenz 14,4 Mio. EUR Abschlagszahlung für die gewährten Landesbürgschaften ausgereicht. Das teilte die Landesregierung auf Nachfrage der AfD-Fraktion im gestrigen Finanzausschuss am 11.01.2024 mit. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Für die Mitarbeiter war die Eröffnung des förmlichen Insolvenzverfahrens vor einigen Tagen eine bittere Nachricht. Quasi aus dem Nichts erhielten die Mitarbeiter kurz nach Neujahr ihre Kündigung und befinden sich in Schockstarre. Die Landesregierung muss sie jetzt bei der Stellensuche unterstützen und Veranstaltungen zur schnellen Weitervermittlung organisieren. Gegebenenfalls sollte zur Diskussion gestellt werden, falls noch genügend Insolvenzmasse da ist, eine Transfergesellschaft zu gründen. Neben den Mitarbeitern ist auch der Steuerzahler betroffen. Auf meine Nachfrage hin musste die Landesregierung einräumen, dass das Land 14,4 Mio. EUR Abschlagszahlung für eingegangene Bürgschaftsverpflichtungen geleistet hat. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Land von diesem Geld nichts mehr wiedersieht.
Es wäre besser gewesen, man hätte auf die AfD-Fraktion gehört. Wir hatten bereits 2019 gegen die erste Landesbürgschaft gestimmt. Die Mitarbeiter hätten Klarheit statt falscher Hoffnung gehabt und sich früher umorientieren können. Mit den 14,4 Mio. Abschlagszahlung hätte man in den Jahren in unsere Wirtschaft und Weiterbildung investieren können.“