November 2022

Zum Schreiben zur „Vorbereitung nutztierhaltender Betriebe auf einen Blackout“ des Veterinäramtes Mecklenburgische Seenplatte erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Erneut wird den Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern von Staatsseite vor den Kopf gestoßen. Anstatt Hilfe in Krisenzeiten anzubieten und so die Solidarität vorzuleben, die die Regierung laufend predigt, wird wieder mahnend der Zeigefinger erhoben. Dass […]

Seit 2004 gibt es den Vorlesetag, an dem sich jährlich immer mehr Kinder beteiligen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der Vorlesetag gehört zu den besten Traditionen im schulischen Umfeld. Den Kindern, Lehrern und Organisatoren sind wir dankbar. – Weil aber immer weniger Kinder Bücher lesen und – aktuell ausweislich der IQB-Studie

Zur Festnahme eines Tatverdächtigen in Bezug auf die Brandstiftung in Groß Strömkendorf erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:„Bei dem Brand in Groß Strömkendorf handelt es sich um ein widerliches Verbrechen. Dabei ist es ganz gleich, welche Motive den Täter zu seiner Tat bewegt haben. Es wurden schließlich Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Umso erleichterter bin

Zur Aufhebung der Freisprüche in dem Rechtsstreit um einen mutmaßlichen Subventionsbetrug beim Warnemünder Hotelkomplex „Hohe Düne“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Hohe Düne ist ein gelungenes Projekt. Aber es kann nicht sein, dass seitens des Staates intransparente Vorteile abgesegnet werden. Wenn es um zwielichtige Fördergeldverteilung geht, ist die SPD immer ganz

Vor einem Jahr konstituierte sich die Landesregierung aus SPD und Linken. Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, zieht ein Resümee: “ Die rot-rote Landesregierung ist eine Zumutung für unsere Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, es brennt an jeder Ecke! Ministerpräsidentin Schwesig und ihre linkslinke Clique setzt Ideologie vor Verstand. Regenbogenfahnen vor dem Landtag, Gendersprech

Vor dem Hintergrund der bekannten Überlastung von Kommunen und Schulen mit der räumlichen und pädagogischen Versorgung ukrainischer Flüchtlingskinder fragte die AfD-Fraktion nach der genauen Problemsituation und erhielt eine inakzeptable nichtssagende Antwort. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Enrico Schult: „Es grenzt an Herrschaftsarroganz, wenn besorgt nachfragende Abgeordnete von der Regierung keine genauen Informationen zur

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhielt ein Medienunternehmen Fördermittel zur Erweiterung einer Betriebsstätte. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mehr als 372.000 Euro Fördergeld sind dabei an den Katapult-Verlag geflossen. Das wäre keine unübliche Summe, wenn es sich bei der geförderten Firma um eine innovative Unternehmensansiedlung handeln

Nachdem vier Bundesländer mittlerweile die Isolationspflicht für Corona-Infizierte gekippt haben, stellt sich nicht nur erst jetzt die Frage für eine entsprechende Handhabe in Mecklenburg-Vorpommern. Dahingehend meldet sich der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jesus der Fernandes, wie folgt zu Wort: „Dem ohnehin schon lange fälligen Vorzeigebeispiel jener vier Bundesländer gilt es im Falle von MV

Zur morgigen Neuaufstellung zweier weiterer Heimatschutzkompanien erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Oberleutnant der Reserve, Thore Stein: „Die Stärkung der militärischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern ist zu begrüßen. Mit der Neuaufstellung weiterer Kompanien wird die Bundeswehr ihrem territorialen Auftrag in der Fläche unseres Bundeslandes noch stärker gerecht. Gerade die Heimatschutzkompanien sind wichtige Bindeglieder zwischen Gesellschaft

Hinsichtlich der diese Woche von Innenministerin Faeser vorgestellten Erhebung des Bundeskriminalamtes „zur Sicherheit und Kriminalität“ in Deutschland, findet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion sowie innen- und sicherheitspolitischer Sprecher, Nikolaus Kramer, deutliche Worte gen Faeser und Ampelkoalition:  „Dass die Problematik der nach Deutschland importierten Kriminalität nicht mehr zu leugnen ist, interessiert offensichtlich in der langen Tradition à