Vor dem Hintergrund der bekannten Überlastung von Kommunen und Schulen mit der räumlichen und pädagogischen Versorgung ukrainischer Flüchtlingskinder fragte die AfD-Fraktion nach der genauen Problemsituation und erhielt eine inakzeptable nichtssagende Antwort. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Enrico Schult:
„Es grenzt an Herrschaftsarroganz, wenn besorgt nachfragende Abgeordnete von der Regierung keine genauen Informationen zur Sache erhalten, sondern kühl belehrend darauf verwiesen werden, dass die Sicherstellung des Unterrichts für ukrainische Kinder nun mal Pflichtaufgabe der Kommunen ist. Unsere Fragen wurden bewusst falsch ausgelegt, denn dass die Beschulung der ukrainischen Kinder Aufgabe der Schulträger ist, war uns klar. Gleichwohl herrscht in Deutschland Schulpflicht und die Kommunen und Landkreise sind laut Schulgesetz nun einmal verpflichtet, diese zu gewährleisten.
Die Landkreise haben jedoch längst ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Nicht nur die SOS-Botschaft des Grimmener Bürgermeisters Marco Jahns (CDU), keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen zu können, zeigt, dass die Kommunen absolut am Limit sind.
Außerdem bleibt weiterhin offen, wie viele ukrainische Kinder wegen fehlender Raumkapazitäten zu Hause beschult werden. Die arrogante Antwort des Bildungsministeriums beschneidet meine Auskunftsrechte als Abgeordneter und wird nicht folgenlos bleiben. Gerade von zahlreichen kommunalen Vertretern bekommen wir verstärkt die Rückmeldung, dass die Beschulung eben nicht so reibungslos verläuft, wie es uns die Landesregierung Glauben machen will.
Die AfD hatte mit Beginn des Ukraine-Krieges immer wieder davor gewarnt, dass die Größenordnung der zu erwartenden Migration und so auch der Druck auf die Schulen und deren Personal- sowie Raumsituation unterschätzt wird.
Wir verlangen von der Landesregierung endlich Klarheit über die Lasten, die Gemeinden, Städten und Kreisen durch die Schulversorgung der Ukrainer aufgebürdet werden. Dieser Klarheit der Übersicht müssen konsequente Handlungen folgen, die die Schulträger entlasten.“