Migrationskrise: Maßnahmen-Offensive statt Notbremse!

Laut Nordkurier stehen immer mehr Kommunen kurz davor, dass ihre Kapazitätsgrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern und ukrainischen Flüchtlingen erreicht sind. Mecklenburg-Vorpommern hatte sich sogar kurzzeitig aus dem Erstverteilungssystem für Asylsuchende (EASY) abgemeldet. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Die kommunalen Probleme bei der Unterbringung, Betreuung und Beschulung waren von Anfang an absehbar. Die klaren Worte des Landkreis-Präsidenten Reinhard Sager zum fehlenden Wohnraum müssen endlich eine Debatte über Ressourcen und neue Maßnahmen eröffnen – so wie wir es von Beginn an forderten. Grenzkontrollen und eine umfassendere Residenzpflicht hätten die eklatanten Schwierigkeiten bei der Verteilung zumindest abgemildert.

Angesichts dieser Lage ist es vollkommen unverständlich, dass wir nicht endlich über eine Rückführungsoffensive sprechen. Die aktuellen Belastungsspitzen sind auch dadurch bedingt, dass in den Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen sogar ausreisepflichtige Personen untergebracht sind. Zur Entschärfung der Lage muss das Land dringend eigene Ausreiseeinrichtungen schaffen und sich wie Sachsen für einen verstärkten EU-Außengrenzschutz einsetzen!“

AfD-Fraktion MV

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