Ist der Verfassungsschutz mitverantwortlich für Hasskriminalität und Radikalisierung im Netz?

Laut Medienberichten setzen Verfassungsschutzämter einzelner Bundesländer vermehrt auf virtuelle Agenten. Dazu erklärt der AfD-Obmann des PUA zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern, Paul-Joachim Timm:

„Der Einsatz virtueller Agenten durch den Verfassungsschutz, die sogar ausdrücklich selbst Straftaten wie Volksverhetzung begehen dürfen, ist ein weiterer handfester Skandal in der Geschichte der wehrhaften Demokratie. Die Tätigkeit sogenannter virtueller Agenten beschränkt sich nicht nur auf die Beobachtung extremistischer Phänomenbereiche, sondern sie betreiben selbst aktiv Hetze, um Extremisten zu ködern.

Diese werden dann genauer beobachtet und ausgespäht. Dadurch werden allerdings extremistische Weltanschauungen gefördert und überhaupt auf die (virtuellen) Tagesordnung gesetzt. Oder auf den Punkt gebracht ist: Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die eigene Behörde. Man produziert oder vergrößert einen Phänomenbereich, um so die Aufstockung oder bessere finanzielle Ausstattung zu begründen. Besonders bitter ist es allerdings für die Opfer radikaler Hetze im Netz. Die werden sich zu Recht fragen, ob sie durch einen virtuellen Agenten des Verfassungsschutzes verunglimpft wurden. Im Ergebnis leidet das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Für den Inlandsgeheimdienst ist diese Vorgehensweise ja nicht neu. Früher gründete man noch selbst radikale Gruppen oder wirkte wie etwa in Celle mit der ‚Aktion Feuerzauber‘ aktiv bei der Gefangenenbefreiung verurteilter Terroristen mit. Heute wird es einfach in den virtuellen Raum des Internets verlagert. Die virtuellen Trolle im Internet sind schon jetzt so verbreitet, dass sich die einzelnen Landesbehörden absprechen müssen, um sich nicht gegenseitig zu behindern. Die Existenz virtueller Agenten ist ein weiterer Makel der skandalträchtigen Behörde. Der Verfassungsschutz soll endlich professionell den Extremismus – egal ob von links, rechts oder islamistisch – im Land bekämpfen und die Probleme nicht noch verschärfen. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, ob beim Verfassungsschutz in unserem Bundesland ebenfalls virtuelle Agenten zu Einsatz kommen.“

AfD-Fraktion MV

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