Rot-Rot will Juristen-Ausbildung nach unten nivellieren: MV droht mit Juristen-Bachelor Juristen-Prekariat
Rot-Rot plant, die Juristenausbildung dahingehend zu ändern, dass zukünftig einen Bachelorabschluss bekommen kann, wer alle universitären Anforderungen der ersten juristischen Prüfung mit Ausnahme der staatlichen Pflichtfachprüfung – also dem ersten Staatsexamen – erfüllt hat. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das ist der denkbar schlechteste Vorschlag, um den Mangel an Juristen im […]
Gewaltorgie gegen Polizisten: Kriminalitätsschwerpunkt Marienplatz hat sich verlagert
In der Nacht auf Sonnabend wurde in der Schweriner Münzstraße beim Versuch, einen Streit zwischen einer 15- bis 20-köpfigen Gruppe zu schlichten, ein Polizist mit einem Tritt gegen den Kopf kurzzeitig bewusstlos getreten und zwei weitere Polizisten verletzt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD und Polizeibeamte Nikolaus Kramer: „Den Kollegen wünsche ich gute Besserung. Insbesondere […]
Terrorzelle Nordkreuz-„Netzwerk“: Plötzlich war’s doch nur einer
Zur heutigen Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Am Ende der Vernehmung des Leiters der Abteilung 5 („Verfassungsschutz“), Thomas Krense, steht fest: Von der vermeintlichen Terrorzelle des Nordkreuz-‚Netzwerks‘ bleibt letztlich nur eine einzelne Person übrig, die bereits wegen illegalen Waffenbesitzes strafrechtlich belangt wurde. Alle weiteren Vorwürfe – wie etwa […]
Teures Prestigeprojekt statt echter Bildungsverbesserung – AfD-Kritik am „Big HuG“-Modellprojekt des Bildungsministeriums
Für die Ganztagsbildung gründet das Bildungsministerium ein neues „Kompetenzzentrum“ Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Mit dem groß angekündigten Modellprojekt ‚Big HuG – Kompetenzzentrum Bildungsgemeinschaft Hort und Grundschule‘ setzt das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern erneut auf kostspielige Symbolpolitik statt auf substanzielle Bildungsverbesserung im Kernbereich Schule. 480.000 Euro fließen in ein weiteres ‚Kompetenzzentrum‘ mit modischem […]
Nikolaus Kramer: Respekt für unsere Veteranen – der erste Schritt muss Taten folgen lassen!
Am kommenden Sonntag, dem 15. Juni, wird in Deutschland erstmals ein nationaler Veteranentag begangen. Auch in Schwerin findet neben dem Tag der offenen Tür im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine Würdigung der Leistungen deutscher Soldaten statt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Einführung eines nationalen Veteranentags ist ein überfälliger Akt der Anerkennung für jene, […]
Michael Meister: Rostock bleibt Schlusslicht im Glücksatlas – Faire, auskömmliche Löhne und gute Jobchancen sind Schlüsselfaktoren für Trendwende
Der aktuelle Glücksatlas 2025 zeichnet erneut ein ernüchterndes Bild. Wie schon im Vorjahr bildet Rostock das Schlusslicht unter den 40 größten deutschen Städten, wenn es um die Lebenszufriedenheit der Bürger geht. Während Kassel, Krefeld und Düsseldorf an der Spitze stehen und damit stabile Rahmenbedingungen für Wohlbefinden und Lebensfreude bieten, offenbart sich in Rostock eine anhaltende […]
Vornamen der Tatverdächtigen bei Messerangriffen: Was NRW kann, will MV auf gar keinen Fall tun!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „kann“ die Frage nach den Vornamen männlicher Tatverdächtiger mit deutscher Staatsangehörigkeit aufgrund von Anonymisierung in der Polizeilichen Kriminalstatistik „nicht beantwortet werden“. Die Debatte zu diesem Thema wird bundesweit geführt. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung die deutschen Vornamen in einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Markus Wagner […]
Tourismusbeauftragter braucht klare Strukturen – Personalunion nicht mehr hinnehmbar
Ministerpräsidentin Schwesig spricht sich dafür aus, dass es auch zukünftig einen Tourismusbeauftragten geben soll. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Besonders kritisch war die bisherige Personalunion des Tourismusbeauftragten mit der Leitung des Landestourismusverbandes. Ein und dieselbe Person, die im Namen der Landesregierung agiert und gleichzeitig einen Verband führt, der die Regierung auch […]
Fachkräftebedarf durch Technologie und Anreize lösen, nicht durch Asylzuwanderung
Der Arbeitgeberpräsident in MV fordert Zuwanderung gegen Fachkräftemangel. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Martin Schmidt: „Die aktuelle Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Lars Schwarz nach noch ‚mehr Zuwanderung‘ greift zu kurz. Noch mehr Zuwanderung ist kein nachhaltiges Konzept zur Lösung der demografischen Probleme und war es noch nie. Es war immer Symptombekämpfung mit positiven Einzelfällen. […]
Windradhavarie bei Lübz wirft Fragen auf – Windpark muss stillgelegt werden
Am nördlichen Stadtrand von Lübz ist am heutigen Vormittag der Flügel einer Windkraftanlage zerbrochen. Das wirft Fragen auf, denn der Windpark ist erst vor wenigen Wochen errichtet worden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Thore Stein: „Nicht nur, dass die Anlagen seit kurzem das Stadt- und Landschaftsbild um Lübz herum massiv stören, nunmehr bricht auch noch eines […]