Karlsruhe bestätigt abgesenkte Asyl-Leistungen: Jan-Phillip Tadsen fordert maximalintensive Umsetzung des Sachleistungsprinzips in MV
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat laut BILD-Zeitung entschieden, dass Asylbewerber und geduldete Personen in der Anfangsphase ihres Aufenthalts keinen Anspruch auf die vollen Sozialhilfeleistungen haben. Geklagt hatte eine geduldete Frau, die nach dem Umzug in eine eigene Wohnung höhere Leistungen auf Sozialhilfe-Niveau gefordert hatte. Die Karlsruher Richter wiesen das zurück: Der Staat darf bei einem […]
Enrico Schult: Gutachten macht jedes Volksbegehren quasi zum Haushaltsgesetz, damit wird direkte Demokratie unmöglich
Zum Ergebnis eines von Landtagspräsidentin Hesse beauftragten Rechtsgutachtens zur Verfassungsmäßigkeit des Kita-Volksbegehrens erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Rechtsgutachten, das von Landtagspräsidentin Hesse (SPD) beauftragt wurde, kommt zu dem Schluss, dass das Volksbegehren sich wie ein Haushaltsgesetz auswirke und gegen die Landesverfassung verstoße. Nun gibt es in der Rechtswissenschaft bekanntermaßen verschiedene Auslegungsmöglichkeiten. […]
Enrico Schult: Rente mit 70 wäre soziale Zumutung – Wir arbeiten genug, aber zahlen zu viel für andere
Laut öffentlich gewordenen Plänen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission soll schrittweise die Rente mit 70 eingeführt werden. Kurz nach Bekanntwerden dieser Vorschläge wurden diese bereits von den Vertretern der Regierungsfraktionen in der Kommission dementiert. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Die Rente ab 70 wäre ein Frontalangriff auf […]
Nikolaus Kramer: Überschuldung der Kommunen belastet Personalfinanzierung bei Feuerwehren
Die Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern leisten wichtige Dienste und tragen zur Sicherheit der Bevölkerung in MV bei, was sich in einem aktuellen Themenschwerpunkt des NDR spiegelt. Jedoch bringen wachsende Kosten und Aufgaben Ehrenamtliche und Kommunen gleichermaßen an ihre Grenzen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Allein in Mecklenburg-Vorpommern […]
Europa: Kanzler Merz will Ukraine privilegieren und EU zum möglichen Kriegsbeistand machen!
Bundeskanzler Merz schlägt den EU-Spitzen – Ratspräsident, Kommissionspräsidentin und Vertreter der Ratspräsidentschaft – für die Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ einschließlich der Beistandsklausel im Verteidigungsfall und anderer weitreichender Zusagen vor. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die neuen Privilegien für die Ukraine, für die Friedrich Merz bei der EU und den […]
SPD-Filzvorwürfe gegen Reem Alabali Radovan: Gelernt ist gelernt!
Die Stelle des Büroleiters von SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ist unbesetzt. Die Ministerin sah für diesen Posten den bisherigen Stellvertreter mit SPD-Parteibuch vor, dem aber die entsprechende Qualifikation fehlt. Der Personalrat erhob dagegen Einspruch. Seitdem lässt Alabali Radovan die Stelle unbesetzt und der Stellvertreter ist de facto der Büroleiter. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der […]
Nikolaus Kramer: Bürgermeister-Brandbrief wird von Schwesig abmoderiert statt gelöst
Aus Anlass des offenen Briefes der Bürgermeister von Bentwisch, Rövershagen, Blankenhagen, Gelbensande und Mönchhagen, mit dem sie sich mit ihren akuten Finanzsorgen an die Ministerpräsidentin wenden, erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Die Antwort Frau Schwesigs auf den siebenseitigen Brandbrief der Bürgermeister versetzt allen Kommunalpolitikern in Mecklenburg-Vorpommern einen herben […]
Alarmstufe rot: Förderprogramm Feuerwehrgerätehäuser fast vierfach überzeichnet
Die Landesregierung hat ein Förderprogramm für Feuerwehrgerätehäuser im Umfang von 45 Mio. Euro aufgelegt. Eingegangen sind 101 Anträge auf Förderung im Gesamtumfang von 163 Mio. Euro. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD, Jan-Phillip Tadsen. Dieser erklärt dazu: „Die massive Überzeichnung des Förderprogramms zeigt den dramatischen […]
Enrico Schult: Das Land braucht kein Modellprojekt „Lebenspraxis“, sondern ein funktionierendes Bildungssystem!
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult, erklärt zur Ankündigung der Landesregierung, landesweit ab dem Schuljahr 2026/2027 das Unterrichtsangebot „Lebenspraxis“ einzuführen: „Da hat das Land mal wieder eine klassische Symbolpolitiksnebelkerze gezündet: Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll landesweit an den Grundschulen das Unterrichtsangebot ‚Lebenspraxis‘ eingeführt werden. Gegenwärtig läuft das Modellprojekt an sechs Grund- beziehungsweise Regionalen Schulen […]
Brutaler Raubüberfall durch migrantische Jugendbande in Rostock: Großstädtischem Phänomen konsequent den Boden entziehen
Laut Medienberichten kam es am gestrigen Montagabend zu zwei Raubüberfällen in Rostock, welche durch eine elfköpfige Jugendgruppe mit mehrheitlich migrantischem Hintergrund erfolgten. Einer der Tatverdächtigen soll zudem eine Waffe mit sich getragen haben. Die Polizei umstellte, bewaffnet mit Maschinenpistolen, einen Linienbus, in welchem sich die Tatverdächtigen aufhielten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der […]