Weltdiabetestag: Die Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern braucht messbare Ergebnisse
Anlässlich des Weltdiabetestages am 14. November erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Christian Skotnik: „Diabetes gehört zu den großen gesundheitlichen Herausforderungen unseres Landes. Nach aktuellen Daten des AOK-Gesundheitsatlas waren 2024 rund 189.600 Erwachsene in Mecklenburg-Vorpommern an Typ-2-Diabetes erkrankt. Besonders ernst sind die Folgeprobleme: Nach Daten des Robert Koch-Instituts verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern 2022 mit 325 ambulant-sensitiven […]
Aufklärung der Corona-Maßnahmen: SPD blockiert noch vor Beginn
Die SPD-Fraktion hat in ihren sozialen Medien angekündigt, den Einsetzungsbeschluss der AfD-Fraktion für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Corona-Maßnahmen auf dessen Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Damit bestätigt sie, den Einsetzungsbeschluss zur Beratung und Prüfung erst in den Rechtsausschuss zu verweisen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Mit dieser unwürdigen Hinhaltetaktik verschleppt […]
Land lagerte ein weiteres Defizit von 240 Mio. Euro auf die Kommunen aus: Systemischer Bruch der Schuldenbremse?
Die Finanzlage der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nimmt dramatische Ausmaße an. Nach dem heute veröffentlichten Bericht des Statistischen Amtes verzeichneten die Gemeinden und Gemeindeverbände allein im ersten Halbjahr 2026 ein Finanzierungsdefizit von 240,2 Millionen Euro. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es kommt einem so vor, als würde die Landesregierung ihre […]
Enrico Schult: Rot-Rot-Grün opfert Einsparungen für Koalitions-Proporz
Zu der heute verkündeten Aufteilung der Ministerien und dem Organisationserlass erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Mecklenburg-Vorpommern muss sparen. Doch Rot-Rot-Grün lässt die Gelegenheit verstreichen, bei der eigenen Regierung damit anzufangen. Die Zuständigkeiten werden neu verteilt, auf ein Ministerium verzichten will die Koalition aber nicht. Damit opfert sie mögliche Einsparungen bei sich selbst dem […]
71 Jahre Bundeswehr: Reservisten und Betriebe besser absichern
Zum 71. Gründungstag der Bundeswehr und dem geplanten Reservistengesetz erklärt der Sprecher für Bundeswehr und Heimatschutz der AfD-Fraktion, Jannik Schreiber: „Seit ihrer Gründung am 12. November 1955 steht die Bundeswehr für die Verteidigung unseres Landes. Ihr Leitbild des Staatsbürgers in Uniform verbindet militärischen Dienst mit persönlicher Verantwortung und den Werten unseres Grundgesetzes. Als ehemaliger Soldat […]
Petra Federau: Blank muss bei der Energieministerkonferenz Entlastungen für alle durchsetzen!
Anlässlich der Energieministerkonferenz in Göttingen erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Von dieser Konferenz erwarten wir konkrete Schritte hin zu niedrigeren Energiekosten und einer verlässlichen Versorgung. Im Koalitionsvertrag verspricht Rot-Rot-Grün eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Haushalte und Unternehmen. Diese Forderung unterstützen wir. Minister Blank muss sich mit anderen […]
Finanz-Scherbenhaufen in MV: 268 Gemeinden müssen 2026 in die Haushaltssicherung
Die finanzielle Lage zahlreicher Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Scherbenhaufen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 9/35) der AfD-Fraktion hervor. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Allein für das Haushaltsjahr 2026 sind nach Angaben der Landesregierung 268 kreisangehörige Gemeinden verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen oder fortzuschreiben. Für […]
Enrico Schult: Rot-Rot-Grün verpasst Neustart – AfD legt Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses vor
Zum Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen sowie zur Einreichung des Antrags auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Rot-Rot-Grün hat den notwendigen Neustart für Mecklenburg-Vorpommern verpasst. Eine dritte Partei im Kabinett ersetzt keine Vision für unser Land. Einzelne sinnvolle Vorhaben, die die Koalitionäre bei uns 1:1 abgekupfert haben, ändern daran […]
Atomausstieg: Graichens Eingeständnis ist eine politische Bankrotterklärung – Bürger und Wirtschaft zahlen den Preis!
Am Wochenende räumte der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Grüne) ein, dass ein Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke zusätzlichen Strom zu vergleichsweise niedrigen Erzeugungskosten ermöglicht hätte. Gleichzeitig hatten Fachleute im Bundeswirtschaftsministerium bereits 2022 auf die Vorteile eines Weiterbetriebs hingewiesen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Was wir seit Jahren kritisieren, wird nun ausgerechnet durch […]
Leistung statt Quote – Frauen brauchen keine politische Bevormundung
Zu den Plänen von SPD, Linken und Grünen, den Frauenanteil in Führungspositionen der Landesverwaltung auf 50 Prozent zu erhöhen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Steffi Burmeister: „Nicht das Geschlecht darf über eine Stellenbesetzung entscheiden, sondern Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Wer politisch eine 50-Prozent-Quote vorgibt, setzt Personalentscheidungen unter Quotendruck. Unsere Landesverwaltung braucht die besten […]
