Steuererhöhung der schwarz-roten Koalition: Statt Leistung zu bestrafen Ausgabenorgie beenden!
Die SPD fordert einen Spitzensteuersatz von 56 Prozent, die Linke sogar 60 Prozent. Die schwarz-rote Koalition in Berlin bereitet eine Steuerreform vor, die vor allem Mittelständler und Leistungsträger schröpft, anstatt alle Einkommensschichten zu entlasten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die aktuelle Haushalts- und Steuerdebatte ist die bittere Quittung für Jahre der […]
„Regenbogenparty“ im Mecklenburger Staatstheater: AfD unerwünscht
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erfolgte im Rahmen der vom mecklenburgischen Staatstheater durchgeführten sogenannten „Regenbogenparty“ keine Einladung der Schweriner AfD-Oberbürgermeisterkandidatin Petra Federau. Alle anderen Kandidaten wurden eingeladen. Das Staatstheater wird mit etwa 60 Millionen Euro in den Jahren 2026/2027 gefördert. Dazu erklärt haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ein solcher […]
Hängepartie vorbei: Glückwunsch an Dr. Stefan Metzger zur Ernennung zum Direktor der Fachhochschule Güstrow
Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die heutige Ernennung von Dr. Stefan Metzger zum Direktor der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes (FHöVPR) in Güstrow. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Wir gratulieren Dr. Stefan Metzger herzlich zu seiner offiziellen Ernennung! Wir freuen uns […]
AfD bereitet sich auf die Regierungsübernahme vor – Linksterrorismus wird mit harter Hand bekämpft
Auf der Fachtagung in Berlin der innenpolitischen Sprecher der AfD aus dem EU-Parlament, dem Bundestag und den Landtagen lag der Fokus auf dem Kampf gegen Linksextremismus sowie die Vorbereitung auf die Regierungsübernahme in den Ländern und perspektivisch im Bund. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Der Brandanschlag […]
Enrico Schult: AfD in MV betoniert Platz 1, SPD gibt sich Mühe
Aus Anlass des heutigen MV-Trends, den das Umfrageinstitut infratest dimap im Auftrag des NDR durchführte, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Von der scheidenden Kabinettschefin der SPD ist bekannt, dass sie Wahlkampfversprechen immer besser abgeben als halten konnte und auch die krampfhafte Distanzierung von der eigenen Partei auf Bundesebene vermag nicht […]
„Sorgende Gemeinschaften“: Alter Wein in neuen Verwaltungsstrukturen
Zum heute stattgefundenen Landespflegekongress „‘Sorgende Gemeinschaften‘ stärken – pflegende Angehörige in den Mittelpunkt rücken“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Eine bemerkenswerte Veranstaltung, die mit einer politischen Kehrtwende vollzogen wurde. Jahrzehntelang wurden klassische Familienstrukturen, nachbarschaftlicher Zusammenhalt und gewachsene Gemeinschaften von denselben politischen Kräften als rückwärtsgewandte Romantisierung gesellschaftlicher Modelle belächelt oder gar […]
Merz bei DGB ausgebuht, Arbeitnehmer scharenweise zur AfD
Aus Anlass des heutigen Kongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Der Bundeskanzler erlebte heute beim DGB Buhrufe, Unterbrechungen und anderes robustes Missfallen, als er eine Rede über seine ‚Reformpläne‘ der Sozialversicherung halten wollte. Das war zwar nicht besonders höflich von den Kollegen und Gewerkschaftern – aber ehrlich! Ehrlich […]
Internationaler Tag der Pflegenden: Anerkennung allein reicht nicht
Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Dieser Tag ist der Geburtstag der Begründerin der modernen Krankenpflege Florence Nightingale und richtet den Blick auf diejenigen, die ein unabdingbares Fundament unserer Gesundheitsversorgung bilden. Das diesjährige Motto des International Council of Nurses lautet: „Unsere Pflegenden. Unsere […]
Enrico Schult: Hochglanz-Auftritte bei Miosga ja, Reformpolitik in MV nein
Anlässlich der landespolitischen Leerstelle im Interview der Kabinettschefin Schwesig bei Caren Miosga erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Im Hochglanzformat zur besten Sendezeit belegte Manuela Schwesig die schwindende Kompetenzvermutung der SPD, den Vertrauensverlust in Politik und ihre persönliche Machtlosigkeit in der Bundespolitik. Während sich die scheidende Ministerpräsidentin wortreich in abstrakten Bekenntnissen […]
Corona-Politik muss umfassend aufgearbeitet werden
Zu der Ende April öffentlich bekannt gemachten Anklage in den USA gegen einen ehemaligen Berater des National Institute of Allergy and Infectious Diseases im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und neusten Erkenntnissen zu Post-Vac, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Fall in den USA zeigt: Transparenz ist keine Option, sondern Voraussetzung […]