Nicht erst seit dem Anschlag auf den Berliner CSD: Islamismus ist für uns ein Problem
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert im Nachgang des Anschlags auf den Berliner CSD, islamistische Gefährder „ernst [zu] nehmen, bevor etwas passiert“ und dass „unser Recht konsequent angewandt und wenn nötig verschärft werden [muss]. Es geht darum, Risiken frühzeitig zu erkennen und notwendige Maßnahmen umzusetzen.“ Die AfD-Fraktion forderte in dieser Legislatur die priorisierte Abschiebung von Straftätern und […]
Der CSD-Anschlag in Berlin – Instrumentalisierung und weiter so
Zu dem islamistischen Anschlag auf den CSD erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Nach dem Anschlag auf die CSD-Veranstaltung in Berlin betreiben die Regierenden im Bund und in Berlin genau die Instrumentalisierung, vor der sie andere warnen. Denn sie belassen es nicht dabei, diesen fürchterlichen Anschlag zu verurteilen, sondern benutzen die Tat, um […]
Enrico Schult: Personalzuschläge für MINT-Lehrer verpuffen, immer mehr Unterrichtsausfall in den naturwissenschaftlichen Fächern!
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zu den MINT-Fächern an den Schulen (Drucksache 8/6656) äußert sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult wie folgt: „Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den MINT-Fächern an den Schulen (Drucksache 8/6656) ist wieder einmal entlarvend. Die vom Land angebotenen Personalgewinnungszuschläge für […]
Legalisiert und verharmlost: Cannabis-Gesetz landet im Krankenhaus
Seit der Cannabis-Teillegalisierung steigen die cannabisbedingten Krankenhauseinweisungen. Nach aktuellen Auswertungen gab es binnen eines Jahres schätzungsweise 1.359 zusätzliche Krankenhausaufnahmen, darunter Hunderte Fälle von Vergiftungen und cannabisinduzierten Psychosen.* Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Diese Zahlen zeigen: Legal heißt nicht harmlos. Die Cannabis-Legalisierung war ein gefährliches Experiment auf Kosten der Gesundheit […]
Enrico Schult: Gleiche Maßstäbe bei der Leistungsbewertung für alle Schüler!
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zur Leistungsbewertung an den Schulen äußert sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult, wie folgt: „Das war mal wieder eine typische Lari-Fari-Beschwichtigungs-Antwort der rot-roten-Landesregierung. An uns als AfD-Landtagsfraktion sind in der letzten Zeit mehrere Fälle aus den Schulen herangetragen worden, in denen ukrainische und […]
AfD-Fraktion: Verbot von Leihmutterschaften nicht antasten!
Die Rechtswissenschaftlerin Brosius-Gersdorf spricht sich für eine Legalisierung von Leihmutterschaften aus. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Äußerungen von Brosius-Gersdorf sind einfach nur erschreckend. Sie zeigen, wie brüchig der gesellschaftliche Konsens in grundsätzlichen Fragen geworden ist und wie leicht es sich selbst eine Fast-Verfassungsrichterin macht, das Grundgesetz sehr eigenwillig für eine […]
Alkoholverbot an Bahnhöfen: Ernsthafte Sicherheitspolitik beginnt außerhalb des Bahnhofsgeländes
In allen Bahnhöfen Deutschlands soll die Hausordnung dahingehend geändert werden, dass der Alkoholkonsum außerhalb der Bahnhofsgastronomie und innerhalb der Bahnhofsgebäude verboten wird. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Diese Änderung kommt einer Bankrotterklärung gleich und ist allein logistisch nicht durchführbar. Denn dazu bedürfe es einer personalintensiven Überwachung aller sich auf dem Bahnhofsgelände […]
Menschenwürde mit Funkloch: Wenn der letzte Wille am Empfang scheitert
Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage* zur Informationsverfügbarkeit über Patienten im Rettungsdiensteinsatz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Landesregierung hat unfreiwillig das wohl ehrlichste Zeugnis ihrer Gesundheitspolitik ausgestellt. Während Ministerin Drese regelmäßig von Digitalisierung und moderner Versorgung spricht, steht es nun schwarz auf weiß: Im Rettungswagen gilt […]
Expertenkritik bestätigt AfD-Warnungen: Sofortiges Moratorium bei Windkraft und Solar erforderlich
Zur Kritik von Experten an der deutschen Energiewende sowie zum geforderten Moratorium bei Windkraft und Solar erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die nun öffentlich geäußerte scharfe Kritik renommierter Experten an der deutschen Energiewende bestätigt, was die AfD-Fraktion seit Jahren nachdrücklich vorgetragen hat. Ideologie, Lobby-Einfluss und extrem hohe Kosten haben unser Land in […]
Anquatschversuche des Verfassungsschutzes: Eine gesicherte Aufklärung zu den heftigen Vorfällen muss kommen!
In den vergangenen Tagen ereigneten sich in Mecklenburg-Vorpommern zwei gezielte Kontaktaufnahmeversuche durch den Verfassungsschutz gegenüber Mitgliedern des AfD-Landesverbandes. Dabei wurde gegen eine betroffene Person ein extremes Bedrohungsszenario angewandt, dessen Methodik nach geltendem Recht äußerst fragwürdig erscheint. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Jan-Phillip Tadsen: „Dieses unglaubliche Auftreten des Verfassungsschutzes so kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern […]