Der Bundesfinanzhof hat sich erstmals zur umstrittenen Reform der Grundsteuer geäußert. Es bestünden „einfach rechtliche Zweifel“, dass Feststellungen der Finanzämter bei der Bewertung von geprüften Grundstückseigentümern in der Höhe des […]
Teilerfolg vor Bundesfinanzhof im Streit über Grundsteuerreform Read More »
Vor dem Hintergrund von Unstimmigkeiten zum Lehrerbildungsgesetz hat der VBE den „Bildungspakt für eine Gute Schule verlassen“. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die souverän couragierte Entscheidung
Verband Bildung und Erziehung verlässt Bildungspakt Read More »
Mehrere Bundesländer wollen heute gemeinsam eine Initiative in den Bundesrat einbringen deren Ziel es ist, dass jeder Bürger, der nicht bewusst widerspricht, automatisch zum Organspender wird. Die AfD lehnt diese
Selbstbestimmung statt Zwang – Organspende nur mit Einwilligung! Read More »
In der heutigen Fragestunde des Landtages hat Innenminister Christian Pegel Fragen des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen zum Brand eines Carports und von drei Fahrzeugen in der Gemeinde Dabel beantwortet. Das Feuer
Fragestunde: Staatsschutz ermittelt weiter zu schockierendem Brand in Dabel Read More »
Zum heutigen Jahresempfang der IHK Schwerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Konjunktur ist im Keller. Ernsthafte Lösungen von Rot-Rot sind nicht in Sicht. Im Gegenteil versucht
Der Fraktionsvorsitzende der SPD der Greifswalder Bürgerschaft, Andreas Kerath, schlägt vor, die Bismarck-Säule vor dem Volksstadion durch ein Toni-Kroos-Denkmal zu ersetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die
Geschichtsvergessen: Greifswalder SPD will Bismarck-Säule abmontieren Read More »
Der Neubau der Sternberger Kita „Sonnenschein“ soll mit fast 5 Millionen Euro aus EU-Mitteln gefördert werden. Ende vergangenen Jahres hatte das Landesförderinstitut gegenüber der Stadt Sternberg (Schreiben vom 30.11.24) vor
Bei der von einem Netzwerk aus Bundes- und Landesjugendring veranstalteten U18-Wahl, erhielt die AfD in MV knapp 40 Prozent der Stimmen, obwohl sie bei Veranstaltungen des Landesjugendrings zur Europawahl konsequent
In der heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung des 1, Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU und anderer rechtsextremer Netzwerke wurden heute zwei federführende Bundesanwälte angehört. Dazu erklärt Paul Timm, Obmann der AfD-Fraktion: „Die beiden
Nebelkerze „Nordkreuz“: Verzerrung der Realität und linksgrünes Hirngespinst Read More »
Zum schweren Brand auf dem Grundstück einer Familie, die in Dabel mehrfach gegen eine geplante Asylunterkunft Demonstrationen organsiert hat, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jan-Phillip Tadsen: „Viele Bürger in Dabel und
