Innenausschuss: Zeitplan des Neubaus der Sternberger Kita „Sonnenschein“ birgt weiter hohe Risiken!

Der Neubau der Sternberger Kita „Sonnenschein“ soll mit fast 5 Millionen Euro aus EU-Mitteln gefördert werden. Ende vergangenen Jahres hatte das Landesförderinstitut gegenüber der Stadt Sternberg (Schreiben vom 30.11.24) vor Risiken gewarnt: „[Es] bestehen unsererseits erhebliche Zweifel an der zeitlichen Umsetzbarkeit. Auch besteht das finanzielle Risiko […] dass dieses nicht förderfähig wäre.“ Frau Staatssekretärin Ina-Maria Ulbricht hat heute im Innenausschuss einen neuen Zeitplan vorgestellt und verteidigt. Hierzu erklärt das AfD-Mitglied des Innenausschusses Jan-Phillip Tadsen:

„Der neue Zeitplan bis Ende Juni 2025 reizt vorhandene Spielräume aufs Äußerste aus. Das Ministerium fordert deshalb verständlicherweise von der Stadt Sternberg monatliche Baufortschrittsberichte und gibt zu, dass ein ‚extrem diszipliniertes‘ Abarbeiten notwendig sei. Dieser Kita-Neubau wird bis zur Fertigstellung ein Stresstest für alle Verantwortungsträger in Kommune und Land sein. 

Dieser Neubau liegt im elementaren Interesse der Stadt Sternberg, er darf deshalb nicht zu einer Zukunftshypothek im Falle eines Finanzierungsausfalls werden. Deshalb ist die Frage berechtigt, warum jede neue Gemeinschaftsunterkunft – egal ob in Dabel oder Demen – ohne Probleme sofort finanzierbar ist. Eine zukunftsorientierte Sozialpolitik muss hier neue Prioritäten für unsere Bürger setzen!“

AfD-Fraktion MV

Unsere Verantwortung sind die Bürger! Gemeinsam werden wir stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Für unser Land und unsere Kinder!

KONTAKT