Die Landesregierung hat heute im Innenausschuss auf Antrag der AfD-Fraktion zu einem Polizeieinsatz am 17.2.2024 an der A14 bei Jesendorf informiert. Dort waren zwei Busse mit etwa 60 Personen von der Polizei kontrolliert worden. Dabei wurden Messer, Schlagstöcke und Reizgas sichergestellt. Bei der Durchsuchung der Busse war die Landtagsabgeordnete der Grünen und Anwältin Constanze Oehlrich zugegen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:
„Die Polizei wurde auf diese Bustour durch einen Notruf eines ehemaligen MdL aufmerksam. Die ca. 60 Teilnehmer hatten sich vor dem Wohnhaus eines ehemaligen Landtagsabgeordneten versammelt und bedrängten diesen, als er auf sein Grundstück fahren wollte. In diesem Zusammenhang wird wegen Nötigung, Ehrdelikten und Sachbeschädigung durch Teilnehmer der Bustour ermittelt. Anschließend begab sich die Gruppe per Bus nach Güstrow und hielt dort unter Polizeibegleitung eine Versammlung ab. Der Polizei gegenüber gab sich niemand als Versammlungsleiter zu erkennen.
Danach begab sich die Gruppe per Bus nach Schwerin, wo sie vor dem Innenministerium eine unangemeldete Versammlung abhielt. Auch hier gab sich kein Versammlungsleiter zu erkennen. Bei dieser Versammlung wurde sichtbar ein Hammer mitgeführt. Die Polizei entschied daraufhin, auf dem Parkplatz Pröbbower See an der A14 eine richterlich genehmigte Identitätsfeststellung der Teilnehmer durchzuführen. Dazu wurden etwa 80 Polizeibeamte eingesetzt. Da die Maßnahme bei Dunkelheit erfolgte, wurde zur Ausleuchtung des Ortes ein auf dem Rückmarsch von einem Einsatz in Rostock befindlicher Wasserwerfer herangezogen. Die Busse wurden bei Erreichen des Parkplatzes auf diesen geleitet und angehalten. Eine Busfahrerin weigerte sich, die Türen zu öffnen, so dass sich die Beamten die von außen mögliche Notöffnung betätigten. Anschließend stellte sich die Fahrerin den Beamten in den Weg, um diese am Betreten des Busses zu hindern. Infolgedessen wurden ihr zeitweise Handfesseln angelegt, um den Beamten die Durchführung der Maßnahme zu ermöglichen.
Bei dem Einsatz wurden u.a. zwei Teleskopschlagstöcke, neun Tierabwehrsprays, zwei Messer, zwei Paar Quarzhandschuhe und Vermummungsgegenstände sichergestellt. Unter den Buspassagieren befand sich eine Rechtsanwältin, die gegenüber den Beamten als solche auftrat. Während der Durchführung der Maßnahme trafen die grüne Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich sowie eine Journalistin vor Ort ein.
Aufgrund dieser Darstellung der Landesregierung hält die AfD-Fraktion das Handeln der Polizei für professionell und angemessen. Der von Frau Oehlrich später in der Presse erhobene Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme ist nicht nachvollziehbar. Vorwürfe und Ermittlungen sind vielmehr in Richtung der linksextremistischen Bustouristen geboten. Wer Messer, Schlagstöcke und Vermummungsgegenstände zu Versammlungen mitführt, hat kein friedliches Gedenken im Sinn. Aufmärsche vor Wohnhäusern sind keine legitimen politischen Versammlungen, sondern sollen bedrohen und einschüchtern. Und wo neben Messern augenscheinlich auch noch Rechtsanwälte, Journalisten und die grüne Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich auf Abruf bereit gehalten werden, da entsteht der Eindruck wohlorganisierter, rechtlich, journalistisch und politisch abgesicherter Gewaltbereitschaft. Es sind solche Strukturen, die eine wehrhafte Demokratie bekämpfen muss.“