Migrationskrise: Massives Scheitern der Dublin-Verfahren in MV endlich offen problematisieren!

Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern wurden im vergangenen Jahr 1.439 Übernahmeersuchen gegenüber Dublin-III-Mitgliedstaaten gestellt. Von diesen wurden jedoch nur 52 Personen erfolgreich in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„In ein prozentuales Verhältnis gesetzt waren nur 3,6 Prozent der Übernahmeersuchen des vergangenen Jahres erfolgreich. Diese Dublin-Zahlen zeigen das kolossale Scheitern des europäischen Migrationssystems auf – zugleich sind sie ein drastisches Beispiel für die Handlungsunfähigkeit unseres Landes. Um gezielt geltendes Europarecht durchzusetzen und ein Untertauchen effektiver zu verhindern, sind landeseigene Ausreisezentren notwendig!

Angesichts der äußerst schwierigen Unterbringungssituation werden die Klagen darüber größer, dass Dublin-Fälle nach unten auf die Kommunen verteilt werden. Diese fragwürdige Praxis des Landes entfremdet engagierte Verantwortungsträger vor Ort weiter von der Landesregierung. Unsere Kommunen dürfen nicht länger das Scheitern der herrschenden Migrationspolitik ausbaden müssen.“   

AfD-Fraktion MV

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