Februar 2024

AfD: Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige müssen aus Steuermitteln bezahlt werden

Zur finanziellen Situation der Pflegekassen erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Pflegekassen müssen dringend entlastet werden, um finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen, die Pflege verbessern und […]

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Expertengespräch im Wirtschaftsausschuss: Fördermittelpolitik muss auf neue Füße gestellt werden

Zur Expertenanhörung mit den MdEP und der Landesvertretung in Brüssel erklärt Martin Schmidt, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die heutige Ausschusssitzung hat einmal mehr offenbart, wie zahnlos die Landesregierung ist,

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