Im vergangenen Jahr scheiterten erneut fast 60 Prozent aller Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Führende Politiker der Ampel forderten unlängst die Länder dazu auf, verstärkte Anstrengungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu unternehmen. […]
Scheitern von Abschiebungen: Land braucht eigene Ausreisezentren! Read More »
Zur notwendigen Beschaffung neuer Software für die Landesverwaltung unter Federführung des Datenverarbeitungszentrum des Landes (DVZ) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher, Jens-Holger Schneider: „Das DVZ und andere IT-Dienstleister müssen regelmäßig auf ihre
Inakzeptable Missstände in der IT-Infrastruktur Read More »
Seit dem angewachsenen Demonstrationsgeschehen von Bürgern und Regierungsvertretern gegen Rechtsextremismus und die oppositionelle AfD werden vermehrt Fälle öffentlich, in welchen Mitarbeiter des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und Parteipolitiker als Demonstrationsteilnehmer und
Zu den Protesten der Landwirte in Brüssel erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Den Landwirten steht das Wasser bis zum Hals. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland, sondern
Zum Bau des Containerterminals in Swinemünde erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „In der Hauptsaison platzen die Straßen von und nach Usedom aus allen Nähten. Fatal für die
Nach dem letztjährigen Desaster im schriftlichen Mathematikabitur – 20 Prozent der Grundkursler erlangten nur null Notenpunkte! – ist das Bildungsministerium um Veränderungen bemüht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion,
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Die Klage der Klimastiftung rund um deren Vorstandsvorsitzenden Erwin Sellering geht in die nächste Runde. Dessen Klage gegen den Bescheid auf Zahlung von 10 Millionen Euro Schenkungssteuer hatte vor dem
Klimastiftung: „Ring frei“ für die nächste Runde Read More »
