Februar 2024

Im vergangenen Jahr scheiterten erneut fast 60 Prozent aller Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Führende Politiker der Ampel forderten unlängst die Länder dazu auf, verstärkte Anstrengungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu unternehmen. Das Land Brandenburg kündigte an, in diesem Jahr ein neues Ausreisezentrum zu eröffnen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die massiv scheiternde […]

Zur notwendigen Beschaffung neuer Software für die Landesverwaltung unter Federführung des Datenverarbeitungszentrum des Landes (DVZ) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher, Jens-Holger Schneider: „Das DVZ und andere IT-Dienstleister müssen regelmäßig auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden, um sicherzustellen, dass die erbrachten Leistungen den besten Wert für Mecklenburg-Vorpommern bieten und um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder sinnvoll eingesetzt werden. Priorität

Seit dem angewachsenen Demonstrationsgeschehen von Bürgern und Regierungsvertretern gegen Rechtsextremismus und die oppositionelle AfD werden vermehrt Fälle öffentlich, in welchen Mitarbeiter des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und Parteipolitiker als Demonstrationsteilnehmer und Experten benannt werden, ohne deren Zugehörigkeit zu kennzeichnen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wie heißt es so treffend: In

Zu den Protesten der Landwirte in Brüssel erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Den Landwirten steht das Wasser bis zum Hals. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland, sondern in ganz Europa. Die Regulationswut der Europäischen Union sorgt nicht nur für überbordende Bürokratie, sondern sorgt auch dafür, dass am Ende des Monats immer weniger

Zum Bau des Containerterminals in Swinemünde erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „In der Hauptsaison platzen die Straßen von und nach Usedom aus allen Nähten. Fatal für die Touristen und Einheimische wären unzählige 30-Tonner auf dem Weg zum Containerterminal, welche sich durch Wolgast und über die Zecheriner Brücke quälen. Selbst wenn durch eine

Nach dem letztjährigen Desaster im schriftlichen Mathematikabitur – 20 Prozent der Grundkursler erlangten nur null Notenpunkte! – ist das Bildungsministerium um Veränderungen bemüht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wir begrüßen, dass es mehr Mathematikunterricht im Grundkurs geben wird, weil wir Hauptfächer ebenso wie Grundkompetenzen gestärkt sehen wollen. Dass die Prüfungsaufgaben dem

Die Klage der Klimastiftung rund um deren Vorstandsvorsitzenden  Erwin Sellering geht in die nächste Runde. Dessen Klage gegen den Bescheid auf Zahlung von 10 Millionen Euro Schenkungssteuer hatte vor dem Finanzgericht Greifswald keinen Erfolg. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“, Michael Meister: „Die letzte Zeugenbefragung brachte ans Licht, dass der für die