SPD plant landeseigenen Schulbau-Betrieb

Der Vorstand der SPD in Mecklenburg-Vorpommern plant offenbar einen landeseigenen Schulbau-Betrieb. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Wenn der dringlich erforderliche Schulneu- und -umbau Landessache wäre und seine Planung in einer Hand läge, erschiene das in Anbetracht bisheriger Verzettelung grundsätzlich vernünftig.

Aber gut gemeint ist nicht gut gemacht. Denn das Hauptproblem besteht darin, dass das Bauen immer teurer und komplizierter wurde. Das wiederum liegt an vom Gesetzgeber festgeschriebenen Vorgaben, die immense Baukostensteigerungen verursachen, an überbordender Bürokratie und dem viel zu komplizierten Vergabeverfahren. Der Staat verursacht also jene Probleme, denen gegenüber er plötzlich als Retter erscheinen möchte.

Mit einem Schulbaubetrieb würde zudem der Apparat noch weiter aufgebläht. Der Landesrechnungshof kritisiert jedoch, dass schon jetzt fast jeder dritte Euro in die Landesverwaltung fließt.

Zu klären wäre im Sinne kommunaler Selbstverwaltung, inwieweit den Kreisen und Kommunen bei möglichst vereinfachten Planungen entgegengekommen werden kann, aber sie selbst müssen weiter Träger des Schulbetriebes bleiben. Nur die gewählten Kommunalvertreter vor Ort wissen um die genauen Erfordernisse. Ihre direkte Mitsprache abzusichern erscheint wesentlich.“

AfD-Fraktion MV

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