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Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Der Ausschuss hörte heute den Zeugen Helmuth von Nicolai. Er war zur Zeit des Nord Stream 2 Genehmigungsverfahrens Referatsleiter im Wirtschaftsministerium. Er sagte uns, er habe das bestimmte Gefühl gehabt, dass ein schwarzer Schatten im Hintergrund gesagt habe, was zu tun […]

Der Finanzausschuss des Landtages stimmte gestern bis in die Abendstunden über den Doppelhaushalt 2024/2025 ab. Der Regierungsentwurf wurde mit geringfügigen Änderungen durch die Mehrheit von SPD und Die Linke angenommen. Die abschließende Abstimmung erfolgt am 13.12.2023 durch den Landtag. Die AfD Fraktion lehnt den Entwurf der Landesregierung ab und hat zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Dazu erklärt

Nachdem die elf in Mecklenburg-Vorpommern existierenden Lokal-TV-Sender bereits 350.000 Euro aufgrund gestiegener Energiekosten erhielten, werden nun weitere 75.000 Euro verteilt. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Lokale TV-Sender haben nicht erst seit dem infolge der Russland-Sanktionen gestiegenen Energiepreise mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. So verlagern beispielsweise immer mehr Unternehmen ihre

Zur gestrigen Ablehnung des EU-Gesetzesentwurfes zum „nachhaltigen Pflanzenschutzeinsatz“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern können vorerst ein wenig aufatmen. Nachdem weitere Verschärfungen im Bereich des Pflanzenschutzmitteleinsatzes drohten, hat das EU-Parlament weitere empfindliche Einschnitte für die Landwirtschaft abgelehnt. Ein neuer Entwurf des Gesetzes wird frühestens Ende 2024 erwartet. Es macht

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und später des Finanzausschusses wurde debattiert, ob andere Infrastrukturprojekte durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) möglicherweise beendet werden müssen. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Ende könnte da sein, bevor es überhaupt begonnen hat. Denn die Finanzierung der geplanten Wasserstoffinfrastruktur steht auf der

Der Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Schwarzfahren entkriminalisieren und nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden. Die Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Jacqueline Bernhardt, fordert dies ebenfalls und gibt sich ungeduldig. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD Horst Förster: „Die Umwandlung der Beförderungserschleichung von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit ist genau das falsche Signal. Es signalisiert Nachsicht vor allem

Zur Debatte um den Wiederaufbau des Schlosses Putbus auf Rügen erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Sprengung des Schlosses war wohl eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren Baugeschichte unseres Landes. Der Wiederaufbau wäre zu begrüßen und muss als Heilung von der sozialistischen Zerstörungswut gegenüber der herrschaftlichen Baukultur dieses Landes verstanden werden. Die

Einer Studie der TU München und der University of Liverpool zufolge würde eine Zuckersteuer in auf Softgetränke in den kommenden 20 Jahren rund 16 Milliarden Euro Gesundheitskosten sparen. Die Weltgesundheitsorganisation schlägt eine Zuckersteuer in Höhe von 20 Prozent vor. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Künstlich zugesetzter Zucker muss als Droge verstanden

Zu den Berichten, Minister Pegel könnte sich im Zuge der sog. „Wasserstoff-Hanse“ persönlich bereichert haben, erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung M-V“, Michael Meister: „Es würde mich nicht wundern, wenn Christian Pegel versucht hätte, sich persönlich auch einen großen Teil des Kuchens von den Russlandgeschäften Manuela Schwesigs abzuschneiden. Hier ging es um Milliarden,

Zu der heutigen Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ministerpräsidentin Schwesig versprach, alle 37 Standorte zu erhalten. Das entlarvt sich als glatte Lüge. Heute stellte die Staatssekretärin Sylvia Grimm klar ‚Es geht nicht darum, alle Krankenhäuser, wie sie sind, zu erhalten‘ und ‚…nur 25 von 37 Standorten