Juli 2024

Laut Bund der Steuerzahler findet morgen der Tag der Steuerzahler statt. Ab diesem Tag arbeiten die Menschen bundesweit rein rechnerisch wieder für die eigene Brieftasche und nicht für den Staat. […]

Zur geplanten Novellierung des Landeswassergesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Wieder einmal plant die Landesregierung sich auf Kosten der Bürger und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern zu bereichern. Ganze

Die Ärztekammer schlägt Alarm angesichts der geplanten Leitlinien zur Diagnostik und Behandlung von Geschlechtsinkongruenz bei Minderjährigen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern

Die Verkehrsminister der Länder haben nach einer Sonderkonferenz in Düsseldorf angekündigt, dass der Preis des Deutschlandtickets im Jahr 2025 steigen wird. Der bisherige Preis von 49 Euro könne nicht gehalten

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema der sogenannten Ökowertpapiere des Umweltministeriums in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Alleine der Name Ökowertpapiere ist

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Pegel erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Bericht schweigt zur AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternative. Allerdings ist ein Vorgehen des

Zu den Äußerungen von Bundesagrarminister Özdemir, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf zehn Prozent zu erhöhen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Während die Inflation die Preise

Von Zuwanderern in Gemeinschaftsunterkünften kann eine erhebliche Kriminalitätsbelastung für ihre Umgebung ausgehen. Tatverdächtige Zuwanderer im Sinne der Kriminalstatistik sind Asylbewerber und andere Schutzsuchende sowie ausreisepflichtige Ausländer. Das geht aus der

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses räumte das Finanzministerium ein, dass MV nicht dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein folgen wird, um eine Hebesatzdifferenzierung für die Kommunen zu ermöglichen. Dazu

Zu den heute im Finanzausschuss vorgestellten finanziellen Auswirkungen des Zensus in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Im Finanzausschuss in Schwerin wurden heute durch Finanzminister Dr. Heiko