Vorstellung VS-Bericht: Angriff des Inlandsgeheimdienstes auf größte Oppositionspartei vertagt

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Pegel erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Der Bericht schweigt zur AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternative. Allerdings ist ein Vorgehen des regierungsgesteuerten Inlandsgeheimnisses gegen die größte Oppositionspartei und ihre Jugendorganisation auch in Mecklenburg-Vorpommern wohl nur aufgeschoben. Im Vorwort des Berichts teilt Minister Pegel mit, dass der Verfassungsschutz des Landes als Zuträger für das Bundesamt bei seinen Verdächtigungen gegen AfD und Junge Alternative tätig war. Obwohl das Landesverfassungsschutzgesetz Verdachtsberichterstattung ausschließt, wissen wir jetzt, dass AfD und JA Herrn Pegel verdächtig sind. Was von regierungsamtlicher Denunziation einer Oppositionspartei zu halten ist, wird am Ende jeder Wähler für sich selbst entscheiden.  

Problematisch ist auch die fortgesetzte Berichterstattung zu sogenannter verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Hier besteht die akute Gefahr, dass dadurch Bürger von der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit abgeschreckt werden, die noch nie durch Gewalttaten oder dergleichen aufgefallen sind.“

AfD-Fraktion MV

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