Schwesig wird als Wirtschaftszerstörerin in die Geschichte eingehen: Maßnahmen für die Wirtschaft einleiten!
Die Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern zeigt, dass die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern in einer der größten Krisen der jüngeren Landesgeschichte stecken. Im Vergleich zum Vorjahr brachen die Werte erneut ein. So beurteilen 30 Prozent der Unternehmen ihre Lage als gut, 7 Prozent weniger als vor einem halben Jahr. Von 16 auf 21 Prozent stieg die […]
Richtige Kritik von Landesrechnungshof – Fokus muss klar auf Zukunftstechnologien liegen
Zur Kritik der Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, an der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Kritik an der mangelnden Strategie, den ineffizienten Förderprogrammen und der fehlgeleiteten Priorisierung von Wahlversprechen zeigt deutlich, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, die langfristigen Interessen des Landes zu vertreten. Wir teilen die Einschätzung […]
Erforschung der Auswirkungen von Windparks in der Ostsee dringend erforderlich
Um die Auswirkungen der geplanten gigantischen Windindustrieanlagen in der Ostsee durch Deutschland, Schweden und Dänemark zu erforschen, brauchen die Wissenschaftler endlich eine Erlaubnis, in die Gebiete fahren zu dürfen. Dies bleibt ihnen bisher verwehrt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Der massive Windkraftausbau erfordert dringend einer umfassenden Erforschung, um die potenziellen Auswirkungen […]
Schusswaffengebrauch 2023: Polizeiausrüstung durch Elektrodistanzimpulsgeräte erweitern
Im Jahr 2023 ist der Schusswaffengebrauch bei der Polizei in MV zurückgegangen. Jedoch musste auch im vergangenen Jahr die Schusswaffe gegen Angreifer eingesetzt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der Einsatz der Schusswaffe ist immer das letzte Mittel. Die Folgen eines Schusswaffeneinsatzes sind für Angreifer und Polizeibeamte enorm. Der Angreifer muss mit […]
Denkmalreport 2023 verdeutlicht die Pflicht zur Bewahrung des baukulturellen Erbes im Land
Der ganz aktuell durch das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege herausgegebene Denkmalreport 2023 wirft ein Schlaglicht auf die gewaltige Herausforderung, die der Erhalt der unzähligen Baudenkmäler nach wie vor mit sich bringt. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Denkmalschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Vorgaben der Denkmalbehörden bedeuten für die Eigentümer von […]
Kampagne des Bildungsministeriums zur Gewinnung von Seiteneinsteigern über Schulveranstaltungen ergebnisarm
Über zahlreiche Veranstaltungen, u. a. an Schulen, versucht das Bildungsministerium Seiteneinsteiger, insbesondere Eltern von Schülern, für den Lehrerberuf zu werben. Zum bisher geringen Erfolg dieser Maßnahmen erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Auf eine Anfrage im Bildungsausschuss hin lieferte das Bildungsministerium uns überhaupt erstmalig Zahlen zu seinen aufwendigen Werbekampagnen. Demzufolge fanden acht Jobbörsen […]
Asylzahlen 2023: Landesregierung muss ihre politische Ohnmacht beenden!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stieg die Zahl der jährlichen Asylantragssteller in Mecklenburg-Vorpommern von 5.098 Personen (2022) auf 6.522 Personen (2023). Ein Anstieg um fast 30 Prozent im Jahresvergleich. Von den Antragsstellern des vergangenen Jahres waren über 71 Prozent unter 30 Jahre alt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, […]
Verfassungsschutz darf „Junge Alternative“ nach Urteil des Verwaltungsgerichts Köln als gesichert rechtsextrem einstufen
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, wonach der Verfassungsschutz die JA als gesichert rechtsextrem einstufen darf, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Dieses Urteil beruht auf der Annahme, dass es nur ein deutsches Staatsvolk gibt und Bestrebungen für den Erhalt eines ethnisch kulturell bestimmten deutschen Volkes verfassungswidrig sind, weil damit Menschen nichtdeutscher Herkunft ausgegrenzt […]
Alpen-Renegaten der CSU wollen MV den Geldhahn zudrehen
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat heute, am 6. Februar 2024, beschlossen, gemeinsam mit den anderen beteiligten Bundesländern eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht einzureichen bezüglich der Länderfinanzausgleichsklage des Freistaats Bayerns. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Man kann die Bayern ja durchaus verstehen, wenn sie nicht immer die Zahlmeister der Republik sein wollen. Allerdings fragt […]
Schüler wöchentlich einen Tag in die Produktion?
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, regt Wirtschaftsminister Meyer in Planung einer Fachkräftestrategie an, dass Schüler ab der neunten Klasse einen Tag in der Produktion arbeiten sollten. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn schon mal wieder von einer Strategie die Rede ist, sollten Schnellschüsse vermieden werden. Kein Wunder, dass man bei der Idee […]