Schwesigs Ampel-Kritik ist schlechter Populismus: In der Migrationspolitik regiert die Landesregierung faktisch gar nicht!

Laut einer NDR-Meldung kritisiert die Ministerpräsidentin das öffentliche Auftreten der Bundesregierung wie folgt: „Ich bin unzufrieden mit der Art und Weise, wie die Ampel-Regierung mit […] Problemen umgeht.“ Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Frau Ministerpräsidentin meldet sich nun also zu Wort, um sich von ihrem SPD-Genossen Scholz zu distanzieren. Das ist schlechter Populismus, der kaschieren soll, wie doch fast alles mitgetragen wird, was die Ampel an politischer Ohnmacht zu verantworten hat. Schwesigs Einwurf ist unglaubwürdig, wenn nicht endlich konkrete Forderungen die monetären Verteilungskämpfe infolge stark ansteigender Migrationskosten überwinden helfen.Das Land muss Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Nicht einmal die sich weiter zuspitzende Unterbringungskrise in unseren Kommunen bringt die Ministerpräsidentin dazu, ihre Tatenlosigkeit zu beenden. Während Upahl durchgedrückt wird, in Rostock nur noch Hotels und Container die Lösung sind und in Schwerin wohl bald Jugendherbergen herhalten müssen, bleibt Frau Schwesig einfach stumm und leise. Anstatt die Erstaufnahmeeinrichtung nur immer weiter zu vergrößern, müsste Frau Schwesig jetzt dem Nachbarland Brandenburg folgen und schnellstmöglich mehrere Ausreiseeinrichtungen etablieren!“