Aktuelle Stunde im Landtag: Rückführungsabkommen auch mit Afghanistan und Syrien!

Heute hat der Landtag in der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion das Thema Ausländerkriminalität debattiert. Innenminister Pegel sprach sich im Anschluss an die Debatte in einer Pressemitteilung dafür aus, „dass der Bund insbesondere mit Blick auf die Rückführungsabkommen mit den Ländern, wo wir ein erhöhtes Aufkommen an Fällen haben, endlich liefern muss.“ Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Ein erhöhtes Aufkommen hat Mecklenburg-Vorpommern insbesondere auch bei afghanischen und syrischen Tatverdächtigen. Es ist daher zur Abwechslung einmal zu begrüßen, dass der Innenminister fehlende Möglichkeiten für eine zielorientierte Abschiebung von schweren Straftätern und Intensivtätern öffentlich problematisiert. Um seiner Forderung aber Nachdruck zu verleihen, muss Herr Pegel jetzt die Bundesregierung offensiv auffordern, mit Afghanistan und Syrien entsprechende Abkommen zu realisieren.“

AfD-Fraktion MV

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