Anlässlich der jüngsten Forderungen von Greenpeace, Schiffe der russischen Schattenflotte durch Bundespolizei oder Marine in der Ostsee festsetzen zu lassen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:
„Mit großer Sorge betrachten wir die Forderungen, im Namen des Umweltschutzes Bundespolizei oder gar die Bundeswehr in der Ostsee einzusetzen, um Schiffe der sogenannten ‚russischen Schattenflotte‘ festzusetzen. Ein solches Vorgehen wäre nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern birgt auch erhebliche Risiken für die Stabilität und Sicherheit in der Region.
Der Schutz der Meeresumwelt ist ein legitimes Anliegen und darf umso mehr nicht für Maßnahmen instrumentalisiert werden, die potenziell zu einer militärischen Eskalation führen. Die Ostsee ist ein sensibler geopolitischer Raum, in dem Zwangsmaßnahmen gegen internationale Schifffahrt weitreichende Konsequenzen haben können – woran Mecklenburg-Vorpommern als Standort der maritimen Wirtschaft gar kein Interesse hat.
Auch geht die AfD nicht die Gefahr ein, dass die Ostsee unbeabsichtigt zu einem militärischen Konfliktraum avanciert. Bereits einzelne Zwischenfälle auf See – etwa Missverständnisse, Fehleinschätzungen oder unklare Befehlslagen – könnten ausreichen, um eine gefährliche Eskalationsspirale in Gang zu setzen. Ein solches Szenario würde nicht nur die Sicherheit der Anrainerstaaten gefährden, sondern auch den zivilen Schiffsverkehr und übergeordnet die Sicherheit der Bevölkerung in den Küstenregionen. Die Ostsee darf unter keinen Umständen ‚aus Versehen‘ zu einem Kriegsgebiet werden!
Ein Eingreifen von Bundespolizei oder Bundeswehr auf hoher See könnte als Provokation gewertet werden, die Spannungen verschärfen und die Sicherheitslage weiter destabilisieren. Ohnehin ist fraglich, ob ein militärischer oder polizeilicher Ansatz überhaupt geeignet ist, Umweltziele zu erreichen. Effektiver Umweltschutz erfordert internationale Zusammenarbeit, transparente Kontrollen und diplomatische Lösungen – nicht Konfrontation.
Wir appellieren daher an Umweltverbände, keine überzogenen Forderungen inmitten einer ohnehin krisenhaften Zeit zu erheben. Darüber hinaus erwarten wir von der Bundesregierung Besonnenheit, damit in der an unser Mecklenburg-Vorpommern direkt angrenzenden Ostsee keine sicherheitspolitische Eskalation stattfindet.“