Aus Anlass der heutigen Plenardebatte zum Verbot sozialer Medien für unter 14-Jährige erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes:
„Wir wurden heute Zeugen der Abenddämmerung einer Ministerpräsidentin: Manuela Schwesig demonstrierte versehentlich auf großer Landtagsbühne ihre schwindende Macht gegenüber ihren Regierungsfraktionen SPD und Linke – denn da Frau Schwesig vorab nicht genug Stimmen für ihren social-media-Antrag zusammenkriegte, zwangen ihre eigenen Fraktionen sie zum zahnlosen Tiger namens Aussprache. Bei ihrem Herzensprojekt hatte Manuela Schwesig also keine eigene Mehrheit im Landtag! Über diesen offensichtlichen persönlichen Bedeutungsverlust hinaus, konterkarierten die rot-roten Regierungsfraktionen damit inhaltlich ein Projekt der SPD-Bundesspitze und belegten den mangelnden Zusammenhalt in der Sozialdemokratie.
In der Sache ging es bei uns im Schweriner Landtag zahnlos weiter, denn die CDU ließ ihren eigenen Antrag und damit letzte Andeutungen eines inhaltlichen Profils fallen, indem sie auf seine Abstimmung verzichtete und ihn achselzuckend in den Fachausschuss delegierte.
Viel Lärm um Nichts, könnte man bilanzieren – wenn nicht die klare und konsequente Positionierung der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern wäre:
Wir sind grundsätzlich und übergeordnet gegen die EUDI-Wallet, die sogenannte digitale Brieftasche auf europäischer Ebene, weil sie den Einstieg in eine totale Registrierungspflicht darstellt und die Infrastruktur für Einschüchterung und Konformität liefert. Als AfD sind wir nicht dazu bereit, die aktuell im Fokus befindlichen Jugendlichen in einen digitalen Käfig zu sperren und leichthändig um ihr informatives Selbstbestimmungsrecht zu bringen. Zumal sie einerseits längst Umgehungsstrategien für Altersbeschränkungen praktizieren und andererseits im Interesse aller Demokraten Zugang zu digitalen Informationen über Demokratie haben sollten. Darum pochen wir im Ergebnis auf mehr Aufklärungsarbeit und Medienkompetenz von Eltern, die die erste und wichtigste Schutzinstanz von Kindern und Jugendlichen sind, sowie um konsequente Bekämpfung der Ursachen von bspw. sexualisierter Cyber-Kriminalität – anstatt den vermeintlich einfacheren Weg der Reglementierung jugendlicher Konsumenten zu wählen.“