Das sogenannte Sondervermögen des Bundes steht zunehmend in der Kritik. Nach aktuellen Analysen des ifo-Instituts wurden rund 95 Prozent der bereitgestellten Mittel nicht für die ursprünglich vorgesehenen Zwecke eingesetzt. Stattdessen sei ein Großteil der Gelder in bereits geplante Maßnahmen bzw. hin zu den regulären Haushalten geleitet worden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Der riesige Schuldenhaufen, den die Altparteien euphemistisch ‚Sondervermögen‘ nennen, wurde ursprünglich geschaffen, um angeblich zukunftsträchtige Investitionen zu ermöglichen – insbesondere in Bereichen wie Infrastruktur, Digitalisierung und Sicherheit. Den Bürgern wurde als Ziel kommuniziert, damit dringend notwendige Zukunftsausgaben außerhalb des regulären Haushalts zu stemmen.
Laut der Untersuchung des ifo-Instituts verfehlt das Instrument jedoch weitgehend diesen Anspruch. Stattdessen haben die Mittel überwiegend bestehende Haushaltspositionen ersetzt und das steht in diametralem Widerspruch zum erklärten Zweck dieses riesigen Schuldenhaufens namens ‚Sondervermögen‘. Angesichts dieser Hunderte Milliarden schweren Fehlallokation von Steuergeld unserer Kindeskinder, kann von Zielgenauigkeit staatlicher Finanzpolitik keine Rede sein.
Bezogen auf das Land Mecklenburg-Vorpommern ist eine ähnliche Mittelentfremdung zu erwarten, denn in der Mittelfristigen Finanzplanung wurde bereits die Investitionsquote runtergeschraubt. Klare Indizien dafür, dass wir als AfD Kriterien und Kontrolle für den Einsatz solcher Sondermittel fordern! Wenn es schon überhaupt solche monströsen Kreditaufnahmen gibt, dann müssen sie wenigstens zu nachhaltigem Wachstum und Modernisierung führen.“