Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofs: Sorgenkind Schwerin
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Jahresbericht 2022 – Teil 2 Kommunalfinanzbericht 2022“ des Landesrechnungshofs erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist unglaublich, dass nach wie vor viele Kommunen hoch verschuldet sind und der Landesrechnungshof feststellen muss, dass das Schuldenmanagement nicht ordentlich in Anspruch genommen wird. Aber auch die Ausschreibungspraxis scheiterte […]
AfD: Alle Tourismusregionen für LNG ungeeignet
Zur Berichterstattung, wonach die Bundesregierung ein LNG-Terminal in Mukran plant, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Jede touristisch genutzte Region, ist für einen LNG-Terminal ungeeignet. In Mecklenburg-Vorpommern leben viele Menschen von Tourismus, der wiederum von der intakten Natur lebt. Beides ist durch LNG-Terminals akut gefährdet. Die in der Nähe liegenden sensiblen Ökosysteme – […]
Betroffene mit einbeziehen – Raumordnung und Landesplanung regionaler verankern
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Bedingt durch das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz, welches zu Jahresbeginn in Kraft trat, sollen zukünftig 2,1 Prozent der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommerns als Windeignungsgebiete ausgewiesen werden. Dies hat nicht nur weitreichende Auswirkungen auf den Naturschutz, […]
Corona-Midas Rico Badenschier: Wie man aus Viren pures Geld macht
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Corona-Bußgelder ergeben sich erhebliche Unterschiede in der Bußgeld-Praxis zwischen den Landkreisen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Lange ist es nicht her, dass man noch überall Masken tragen musste, Spielplätze wie Tatorte abgesperrt wurden, die Bratwurst auf dem Weihnachtsmarkt nur […]
Inflation: Harte Arbeit, geringe Löhne, schlechtes Leben
Die Verbraucherpreisindizes für Mecklenburg-Vorpommern für den Monat April zeigen erneut, dass die Inflation mit 7,7 Prozent auf einem hohen Niveau liegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Inflation zerstört weiterhin das Lebenswerk von Unternehmern und Bürgern. Wir brauchen klare und andauernde Abgabensenkungen. Die Reallöhne und das verfügbare Einkommen der Bürger schmelzen […]
Messerangriff in Neubrandenburg: Änderung der Einwanderungspolitik und Stärkung der Sicherheitskräfte notwendig
Zum Messerangriff auf einen 19-Jährigen am Wochenende in Neubrandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Es ist ebenso traurig wie erschreckend, in welcher Häufigkeit es inzwischen im ehemals so beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern zu Messerattacken kommt. Kein noch so verstellter Blick auf die inzwischen von obersten Stellen geschönten Statistiken kann darüber […]
Messerangriff in Neubrandenburg: Änderung der Einwanderungspolitik und Stärkung der Sicherheitskräfte notwendig
Zum Messerangriff auf einen 19-Jährigen am Wochenende in Neubrandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Es ist ebenso traurig wie erschreckend, in welcher Häufigkeit es inzwischen im ehemals so beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern zu Messerattacken kommt. Kein noch so verstellter Blick auf die inzwischen von obersten Stellen geschönten Statistiken kann darüber […]
Landesmarketing braucht dringend Modernisierung: Forderungen der AfD-Fraktion endlich umsetzen!
Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann stellt die Ergebnisse der Evaluation der Landesmarke und der Landesmarketingkampagne «MV tut gut» 2022 vor. Dazu und zum Antrag der AfD-Fraktion im kommenden Plenum „Landesmarketing erneuern – Mecklenburg-Vorpommern modern vermarkten“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist höchste Zeit für eine Veränderung im Landesmarketing von Mecklenburg-Vorpommern. […]
Verbannung von Studentenverbindungen: Angst vor alternativen Lebensentwürfen?
Das Studierendenparlament (Stupa) der Universität Greifswald hat beschlossen, dass die Teilnahme von Studentenverbindungen bei Veranstaltungen unvereinbar mit der Beteiligung der Greifswalder „Studierendenschaft“ ist. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Aufgabe des Studierendenparlament ist es, die Rahmenbedingungen an der Universität für ein erfolgreiches Studium mitzugestalten und die Belange der Studentenschaft gegenüber der Universitätsverwaltung […]
Schwesigs Migrationspolitik: Wegschiebemodus beenden und eigene Verantwortung übernehmen!
Ministerpräsidentin Schwesig hat vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt kommende Woche erneut den Bund in die Pflicht genommen, Gelder und Unterbringungsmöglichkeiten bereitzustellen. Zudem unterstützt sie Bundesinnenministerin Faeser dabei, Asylverfahren zukünftig an der Außengrenze durchzuführen. Hierzu erklärt der migrations- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Während sich die Situation in den Kommunen weiter zuspitzt, sollen Geld […]