In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und später des Finanzausschusses wurde debattiert, ob andere Infrastrukturprojekte durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) möglicherweise beendet werden müssen. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Das Ende könnte da sein, bevor es überhaupt begonnen hat. Denn die Finanzierung der geplanten Wasserstoffinfrastruktur steht auf der Kippe. Ohne eine milliardenschwere Meerwasserentsalzungsanlage wäre Wasserstoff kaum relevant für die Energieversorgung. Mit dem 60-Milliarden-Loch muss der Bund jetzt Pirouetten drehen, um das Geld zu beschaffen.
Die AfD-Fraktion sieht sich nun auch nicht mehr nur technisch, sondern auch von der finanziellen Machbarkeit her bestätigt. Ohne verfassungswidrige Corona-Schuldengelder findet sich kein Geld. Vom großen beschworenen Energiefonds der Landesregierung bleibt wenig Substanzielles übrig. Nun gilt es, die Projekte lieber sauber zu beenden und frei gewordene Landesmittel sinnvoll einzusetzen. Die AfD-Fraktion hat dazu ein Gros an Anträgen zur Förderung der Pflege, der Kommunen und Technisierung bereitgestellt.
Die Lage ist alles in allem überschaubar, da die Landesregierung nur wenig von den 60 Milliarden im Jahr 2024 abschöpfen konnte. Eine Verzögerung der Haushaltsverhandlung ist nicht nötig. Im Gegenteil, die Kommunen brauchen gerade nach den Chaosjahren jetzt Planbarkeit und fließende Zahlungen ab dem 1. Januar. Vorläufige Haushaltsführung würde hier komplett stören, so der einhellige Tenor heute in der Innenausschussanhörung zum FAG. Das historische Versagen in Berlin können wir in Schwerin nicht ändern. Die Fundamentalopposition der CDU, die unser Land lahmlegen will, braucht vielleicht noch eine Haushaltsverschiebung, um Nachrichtenwerte zu produzieren. Die Messen der Energiewende im Haushaltsentwurf der Landesregierung sind für uns allerdings gesungen. Die AfD-Fraktion hat ohne Wasserstoff und ähnlichen Zinnober bereits in den Fachausschüssen geplant und einen alternativen Entwurf sauber eingeplant.“