Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit ist falsches Signal

Der Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Schwarzfahren entkriminalisieren und nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden. Die Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Jacqueline Bernhardt, fordert dies ebenfalls und gibt sich ungeduldig. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD Horst Förster:

„Die Umwandlung der Beförderungserschleichung von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit ist genau das falsche Signal. Es signalisiert Nachsicht vor allem für die, die sich fortwährend über geltendes Recht hinwegsetzen und sich durch die lasche Reaktion des Rechtsstaats in ihrem Verhalten nur noch bestärkt fühlen.

Nicht zuletzt die andauernden Aktionen der Klimaextremisten wie etwa der ‚Letzten Generation‘ zeigen, dass Konsequenz bei der Durchsetzung des Rechts und nicht eine scheinsensible Nachsicht das Gebot der Stunde ist, wenn nicht das Vertrauen der rechtstreuen Bürger in einen funktionierenden Rechtsstaat Schaden nehmen soll.“

AfD-Fraktion MV

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