Grundsteuer: Herr Finanzminister, bitte Bürgernähe statt Unverschämtheit
Die Finanzämter versenden in diesen Tagen Erinnerungsschreiben zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Laut Finanzministerium sind mittlerweile 84% aller erforderlichen Grundsteuerklärungen abgegeben worden. Kurz vor dem ursprünglich geplanten Fristende 31.10.2022 waren es erst 25%. Zum verlängerten Fristende 31.01.2023 waren es dann 77,7%. Diese Zahlen belegen, dass das ursprünglich […]
Sonderurlaub für Polizisten im Ermittlungsbereich Kinderpornographie wäre kontraproduktiv
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses und dem Vorschlag der CDU, für Polizeibeschäftigte im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie Sonderurlaub einzuführen, sagt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die heutige Anhörung hat uns in jedem unserer Argumente gegen die Einführung eines Sonderurlaubs bestärkt. Erfahrene und hochkompetente Führungskräfte aus unterschiedlichen Bundesländern gaben zu bedenken, dass […]
Kampfansage an das baukulturelle Erbe unseres Volkes – Die Energiewende konterkariert den Denkmalschutz
Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss zum Thema Denkmalschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Mecklenburg-Vorpommern beherbergt einen wahren Schatz an Baudenkmälern, deren Erhalt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Dem gegenüber steht der radikale Ausbau der erneuerbaren Energien, hierbei vor allem der raumgreifenden Windkraftanlagen. Die Lobbyverbände der […]
CDU-Fraktion: Politischer Plagiator im Schneckentempo
Laut Presseberichterstattung hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, auf einer CDU-Tagung eine Prämie für Azubis zur Förderung der Berufsausbildung ins Gespräch gebracht. Weiterhin liegt im Mai-Plenum des Landtags ein Antrag der CDU-Fraktion vor, in dem u.a. eine kostenlose Meisterausbildung gefordert wird. Zu beiden Themen lagen bereits in der Vergangenheit Anträge der AfD-Fraktion vor, die […]
Zwischenprüfung in der Ausbildung zur Pflegefachkraft muss bereits berufsqualifizierend sein!
Zur gestrigen Anhörung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch“ im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Wegfall der jetzigen 50 Prozent Fachkräftequote wurde von allen Experten begrüßt. Er bedeutet nicht etwa, dass in Zukunft weniger Fachkräfte eingesetzt werden, sondern […]
Lehrerwerbung: Doppelter Zuschlag für Referendare
Mecklenburg-Vorpommern verdoppelt den Zuschlag für Referendare, die ihren Vorbereitungsdienst an Schulen im ländlichen Raum absolvieren. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wieder mal soll’s das Geld richten. Davon gibt das Bildungsministerium allein schon für seine aufwendige Lehrerwerbekampagne Millionen aus. Mit ebenso wenig Erfolg wie für die Referentenwerbung. Für den Vorbereitungsdienst zum 1. […]
Wir brauchen mehr Vereins- und Schulsport: Rot-rote Regierung gefährdet Zukunft der Kinder
Eine aktuelle Studie der Krankenkasse Barmer zur Zahl übergewichtiger Kinder in Mecklenburg-Vorpommern zeigt alarmierende Zahlen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes: „Seit Jahren ist die Entwicklung bekannt, doch die zuständige Ministerin Stefanie Drese bleibt weiterhin untätig. Die Corona-Pandemie hat nachweislich die Lage verschärft. Die Folgekosten für unser Gesundheitssystem sind bislang […]
Michael Meister kritisiert selektive Aufklärung von Jamaika und SPD im Untersuchungsausschuss Klimastiftung
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Klimastiftung äußerten sich zur Zeugenvernehmung Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund im Zusammenhang mit dem Genehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren der Nord Stream 2 Pipeline. Das Verhalten von CDU, FDP und Grünen, die bei einigen Themen sehr detailliert auf zum Teil unwichtige Details eingingen, aber bei offensichtlichen Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Klimastiftung […]
Backhaus bläst zur Wolfsjagd – Rolle rückwärts kommt deutlich zu spät
Anlässlich des „Wolfsgipfels“ in Berlin erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Seit Jahren fordern wir eine aktive Bestandsregulierung, um die enormen Zuwachsraten des Wolfes von Anfang an sinnvoll zu regulieren. Ebenso lange hat sich Minister Backhaus hinter Berlin und Brüssel versteckt. Mecklenburg-Vorpommern ist seit vielen Jahren ein etabliertes Wolfshabitat, die Bestände nehmen stetig […]
Sozial, ohne rot zu werden
Zum Tag der Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Am Tag der Arbeit möchten wir uns an die Seite aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen und betonen: Wir sind sozial, ohne rot zu werden. Das bedeutet für uns, dass wir uns für faire Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung einsetzen, gleichzeitig allerdings auch auf eine wirtschaftliche […]