Wirtschaftsausschuss bei Handwerkskammer: Träumerei trifft Realität
Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses bei der Handwerkskammer Schwerin, bei der der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Meister, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Schmidt, gemeinsam mit Vertretern der Handwerkskammern an Visionen für die Zukunft des Handwerks arbeiteten. Im Rahmen der Sitzung äußerte sich Michael Meister, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion, wie folgt: „Die […]
Flüchtlingsrat-Gipfel: Debatte muss kritische Stimmen stärker einbeziehen!
Zum heute stattfindenden Diskussionsforum des Flüchtlingsrates in den Räumen des Neustädtischen Palais (Schwerin) und den Äußerungen der Integrationsbeauftragten, Jana Michael, über eine fehlende Lobby für Flüchtlinge erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Eine Demokratie muss leidenschaftlich und sachorientiert streiten können, wenn man breite Bevölkerungsschichten politisch ansprechen will. Die Diskussionsbereitschaft von Frau Michael und […]
LNG-Pläne des Bundes: Herausragende Badewasserqualität in MV in Gefahr?
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde die Badewasserqualität der Badegewässer Mecklenburg-Vorpommerns mit 96 Prozent als gut oder sehr gut angegeben. Auf der MV-Badewasserkarte stehen auch die Badegewässer in der Nähe des LNG-Terminals Lubmin und des zur Debatte stehenden Terminals im Hafen Mukran sehr gut da. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Ein großes […]
Neueste IGLU-Studie zum Vergleich der Lesekompetenz veröffentlicht: Tendenz weiter fallend.
Die IGLU-Studie offenbart: Ein Viertel der Viertklässler in Deutschland verfehlt die Mindeststandards beim Lesen. Die Schüler lesen noch schlechter als vor fünf Jahren. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Deutsche Schüler können zu wenig – am allerwenigsten im Elementarbereich, auf den alles andere aufbauen müsste. Deutschland liegt nur im Mittelfeld, und die […]
Tanker vor Rügen: Kein Anlandebetrieb während Hauptsaison in Betracht ziehen
Auf Rügen mehren sich die Beschwerden aufgrund des Lärmes der in Sicht- und Hörweite vor Anker liegenden Schiffe der deutschen ReGas. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Landesregierung sollte sich für die Lösung einsetzen, dass sich die Tanker der ReGas für Lubmin zumindest während der Hauptsaison von der Insel Rügen fernhalten. […]
Migration und Wohnungsmarkt: Aktuelle Krise verschärft Wohnungsmangel!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2013 bis 2021 insgesamt circa 42.000 Wohnungen neu fertiggestellt. Demgegenüber steht für denselben Zeitraum allein ein Zuwanderungsplus in Höhe von fast 50.000 ausländischen Menschen. Die jüngsten Zuzüge ukrainischer Flüchtlinge und die stark angestiegenen Asylbewerberzahlen wurden statistisch von der Regierung […]
Mehr Schüler nichtdeutscher Herkunft als 2015 im Land
Ministerin Oldenburg betont, ihr Ministerium hätte in der Beschulung von Migranten und ukrainischen Kindern alles im Griff. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Zwei Drittel der ukrainischen Flüchtlinge wollen zurück in die Heimat. So war es in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses von der Integrationsbeauftragten des Landes, Jana Michael, zu erfahren. In […]
Aufgabenzuordnungsgesetz der Landesregierung: Landkreistag bezweifelt Verfassungskonformität
In der heutigen öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages hat der Vertreter des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern die Verfassungskonformität des Aufgabenzuordnungsgesetzes infrage gestellt. Konkret bemängelt er, dass das Land die Kommunen auf den Kosten sitzen lasse, die durch die Verpflichtung zur Erfüllung von Landesaufgaben durch die Kreise und Gemeinden entstünden. Die Landesverfassung verpflichtet das Land, die den […]
Neue Werbekampagne des Bildungsministeriums: „Wissen säen und Wurzeln schlagen“
Zum Start der Tourismussaison wirbt das Bildungsministerium auf rund 40 Werbeflächen an Verkehrsknotenpunkten und Bahnhöfen so aufwendig wie teuer für den öffentlichen Schuldienst. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Rapsfelder, Seen und Ostseestrand. Dazu ein aufblühender Frühling. Schon in seiner immens teuren Aktion ‚lehrer-in-mv.de‘ wirbt das Bildungsministerium stereotyp mit der sogenannten Work-Life-Balance, […]
Prozess um Brand in Groß Strömkendorf hat begonnen: Pegel und Schwesig müssen sich entschuldigen
Nach dem Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf wurde durch Ministerpräsidentin Schwesig und Innenminister Pegel ein ganzes Dorf in die rechte Ecke gestellt und Vorwürfe des Rechtsextremismus erhoben. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Ohne genaue Kenntnisse der Brandursache inszenierten sich Pegel und Schwesig medienwirksam am Brandort und fabulierten von einem neuen Rechtsextremismus […]