Erhebliche Zuwendungen an das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ durch das LAGUS-MV im Jahr 2021 werfen brisante Fragen auf
Die üppige Förderung durch das LAGUS-MV und die Benennung des oben genannten bundesweit agierenden Netzwerkes ‚Netzwerk für Demokratie und Courage‘, mit Sitz in Dresden, in das Kontrollorgan den MDR-Rundfunkrat im Jahr 2021 (1), geben nach Auffassung des medienpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, im Nachhinein Anlass genug, die Verquickungen genau unter die Lupe […]
Sondermüll in Bargeshagen: Sicherheitsstandards müssen eingehalten werden
Zum aus dem Verkehr gezogenen Transportbehälter mit Sondermüll erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Michael Meister: „Wäre die Ansiedlung des Intel-Werks in Mecklenburg-Vorpommern nicht gescheitert, wären hier tausende neuer Arbeitsplätze entstanden und ein Transport von Sondermüll quer durch Europa wäre überhaupt nicht notwendig. Hier haben Ministerpräsidentin Schwesig und Wirtschaftsminister Meyer versagt. Es ist wichtig, dass Unternehmen ihre Verantwortung […]
Inflation muss mit Entlastungen nachhaltig bekämpft werden
Die Verbraucherpreisindizes für Mecklenburg-Vorpommern für den Monat März zeigen, dass die Inflation weiter voranschreitet. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Inflation frisst weiterhin das Lebenswerk von Millionen Unternehmen und Bürgern auf. Nur klare und andauernde Abgabensenkungen bei CO2-Bepreisung, Rundfunkbeitrag, Mehrwertsteuer und Energiesteuer werden das Ruder in unserer Volkswirtschaft jetzt rumreißen können. […]
Arbeitslohnerhöhungen müssen Inflation ausgleichen
Die Verbraucherpreisindizes für Mecklenburg-Vorpommern für den Monat März zeigen, dass die Inflation weiter voranschreitet. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Diese derzeitige Inflation führt zu Wohlstandsverlusten für die hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger. Tarifabschlüsse müssen daher mindestens die Teuerungen ausgleichen, um die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu erhalten. Der Euro nimmt immer mehr […]
Bäderverkaufsverordnung muss erweitert werden
Zur Forderung des Handelsverbands, die Sonntagsöffnung in Mecklenburg-Vorpommerns Badeorten zu erweitern, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Ein entsprechender Antrag wurde von uns erst kürzlich in den Landtag eingebracht, jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die Forderungen des Handelsverbands Nord trifft genau des Pudels Kern, die Ernsthaftigkeit der Landesregierung hier wirklich etwas zu […]
Sondersitzung Rechtsausschuss: Einer offenen Debatte geht man aus dem Weg
Zur Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema „Stiftung Klima und Umweltschutz MV“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses äußerte sich die Justizministerin als Stiftungsaufsicht zum Jahresbericht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV für das Jahr 2021. Sie stellte klar, dass der von einem Wirtschaftsprüfer erstattete Bericht über die […]
26 Prozent der Wälder in Mecklenburg-Vorpommern geschädigt – Wann erfolgt der Umbau?
Zum aktuellen Waldzustand in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es ist bezeichnend, dass rund ein Viertel unserer Wälder geschädigt sind. Während Backhaus vollmundig Dauerwald verspricht, mangelt es in unserem Land bereits an standortgerechten, klimaresilienten Mischwäldern. Zeitgleich wurde unser Landesforstbetrieb über Jahrzehnte kaputtgespart. Wir benötigen dringend eine Aufstockung des Personals, um die […]
Lauterbach plant Legalisierung von Haschisch-Anbau: Unnützer Vorschlag
Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant, den privaten Anbau und Besitz größerer Mengen Haschisch zu legalisieren. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Lauterbachs Vorstoß ist unnütz und geradezu kontraproduktiv. Der Besitz geringer Mengen Cannabis führt schon jetzt zu keiner Bestrafung mehr. Der gelegentliche Konsum ist denen, die das möchten, schon jetzt möglich, […]
Faeser stellt sich gegen IOC-Entscheidung: Falsch und peinlich
Zur Androhung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, russischen Sportlern die Einreise nach Deutschland zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen zu verweigern, erklärt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir erwarten von Sportministerin Drese, dass sie sich klar für eine Teilnahme russischer Sportler und damit auch für die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees ausspricht. Sport […]
AfD-Initiative wirkt: Childhood Haus wird weiterfinanziert
Zur Weiterfinanzierung des Childhood Hauses in Schwerin erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Ich freue mich, dass die Landesregierung die Initiative der AfD-Fraktion aufgegriffen hat und dazu beiträgt, die Finanzierung des Childhood Hauses ab Juli dauerhaft sicherzustellen. Bereits im Dezember hatten wir per Antrag gefordert, dass die dortige unverzichtbare Hilfe […]