Drohender Wegfall von grünen Nummernschildern und Agrardieselvergütung: Trübe Osteraussichten für Landwirte
Zum drohenden Wegfall der Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge, sowie der Agrardieselvergütung erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Den gebeutelten Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern steht die nächste Katastrophe bevor. Der Bundesrechnungshof spricht sich gegen die Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge und gegen die Agrardieselvergütung aus. Sollte das Finanzministerium dieser Forderung nachkommen, ist dies ein weiterer Schlag ins Gesicht […]
Echte Jugendförderung statt rote Klientelpolitik: Landesjugendring MV auf Irrwegen
Der Landesjugendring MV fordert drei Millionen Euro für die Förderung von Jugendarbeit und Beteiligung. Als Verwendungszweck weist der Landesjugendring unter anderem die „Integration für Geflüchtete“ aus. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Jugend von Mecklenburg-Vorpommern ist deutsch und kommt aus Schwerin, Plate, Strasburg, Pasewalk oder Plau am See. Nicht […]
Rot-rote Mobilitätsoffensive mehr Zielgruppenbespaßung als Zukunftsidee
Zum vorgestellten Konzept der Mobilitätsoffensive der Landesregierung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „In Zeiten der schuldenfinanzierten Energiepreisabfederung und eines Fachkräftemangels sollte man solche Pläne lieber nochmal überdenken. Es bleiben viele offene Fragen bei der Finanzierung der Zusatztickets und der Nahverkehrsunternehmen insgesamt. Das Seniorenticketpotenzial für knapp 420.000 Personen über 65 Jahren […]
Waffenverbotszonen lösen gestiegenes Gewaltpotenzial nicht
Zur Debatte um Waffenverbotszonen aufgrund täglich stattfindender Messerangriffe in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Waffenverbotszonen sind nicht die Lösung für das gestiegene Gewaltpotenzial in Mecklenburg-Vorpommern. Und sie sind personell nicht durchsetzbar. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es schlicht zu wenig Polizisten, um effektive Kontrollen in Waffenverbotszonen durchführen zu können. Reine Symbolpolitik […]
Asylverfahren: System zunehmend überfordert – freiwillige Aufnahmeprogramme beenden!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion befanden sich in Mecklenburg-Vorpommern Ende Februar 7.209 Personen in einem Asylverfahren. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Fast 3.300 Asylbewerber in unserem Land kommen aus Afghanistan oder Syrien. Die dezentrale Unterbringung dieser Menschen nach Abschluss des Verfahrens stellt schon jetzt unsere Kommunen […]
Absurde Gender-Gleichmacherei: Die Zensur des Wortes „Mutter“ ist ein weiteres Argument gegen die GEZ-Zwangsgebühren!
In einem Bericht der Tagesschau über ein geplantes Gesetz des Bundesfamilienministeriums, in welchem unter anderem der Anspruch auf Sonderurlaub bei der Geburt eines Kindes neu diskutiert werden soll, wurde das Wort „Mutter“ durch „entbindende Person“ ersetzt. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Energie die […]
Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes: Es wurde Zeit!
Zum Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes im Land war überfällig. Die Verordnungen und Maßnahmen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen wurden, haben in den vergangenen Jahren die Freiheit und die Grundrechte der Bürger in unserem Land massiv eingeschränkt und zum Vertrauensverlust in […]
Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Einrichtung einer Post-Vac-Syndrom Hotline
Impfgeschädigte werden bisher mit ihrer Diagnose und den fehlenden Therapiemöglichkeiten sowie den damit verbundenen Kosten alleingelassen. Die Landesregierung ist mitbeteiligt daran, dass Impfgeschädigte keinerlei Rückhalt und Unterstützung oder überhaupt Anerkennung ihres Impfschadens erhalten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir stellen fest, dass im Minimum die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu Entschädigungsansprüchen […]
Haushaltsabschluss 2022: Unverdienter Übergewinn und Strohfeuer
Die Koalitionsfraktionen haben heute die Verwendung des Haushaltsergebnisses 2022 i.H.v. 170 Mio. Euro beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Das Haushaltsergebnis 2022 ist ein leistungsloser Übergewinn. Die Steuereinnahmen fielen ohne Zutun der Landesregierung höher aus. Außerdem war der Mittelabfluss geringer als geplant. Die Landesregierung hat also nicht alle Programme wie geplant […]
Straßenprotest zum Erhalt von Förderschulen im Landkreis Vorpommern-Greifswald
Eltern und Schüler wehren sich gegen die Schließung von Förderschulen, insbesondere der Janusz-Korczak-Schule in Wolgast. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die dringenden Bitten der Eltern und Schüler der Förderschule ‚Janusz Korczak‘, ihre Schule möge bestehen bleiben, verstehe ich absolut. Die jetzt wiederholt offenbar werdende Verzweiflung von Kindern, Eltern und Lehrern darüber, […]