Klares Nein zur Erhöhung der GEZ-Gebühren
In der heutigen Anhörung zum Medienstaatsvertrag im Innenausschuss wurde über eine Neuregulierung der Öffentlich-Rechtlichen gesprochen, die unter anderem eine Ausweitung des Internetangebotes vorsieht. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Anhörung machte deutlich, wie weit sich die Funktionäre der Öffentlich-Rechtlichen vom Bürger entfernt haben. Zwischen den Zeilen wurde deutlich, dass […]
Arzneimittelversorgung: Kostendruck und mangelnde Medikamentensicherheit als Hauptprobleme
Die anhaltenden Engpässe bei der Arzneimittelversorgung in Deutschland werden sowohl von Ärzten als auch Apothekern immer wieder kritisiert. Der hohe Kostendruck durch die Billigherstellung von Medikamenten z.B. in China und Indien sind Hauptgründe für dieses Problem. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Bereits vor der Corona-Pandemie war die Lage angespannt […]
Welttag des Buches: Lesen bildet, mehr denn je.
Der 23. April ist der Welttag des Buches. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Buch ist und bleibt seit der gutenbergschen Revolution das eigentliche Medium der Bildung. Gerade in Zeiten signifikant rückläufiger Lesekompetenz. Nicht allein, dass es Wissen vermittelt, das Buch übt den Lesenden unwillkürlich in dessen Sprachvermögen, und gleichzeitig erfordert […]
Äußerungen des Greifswalder Oberbürgermeisters zeugen von Arroganz gegenüber der Bevölkerung
Zu den Äußerungen des Greifswalder Oberbürgermeisters Fassbinder und den Äußerungen der CDU im Bundestag zur Migrationskrise erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Nikolaus Kramer: „Wenn Oberbürgermeister Fassbinder in Greifswald den kommenden Bürgerentscheid zu Flüchtlingsunterkünften vorab damit kommentiert, die Flüchtlinge kämen sowieso, die Frage sei nur noch, wo sie untergebracht würden, so zeugt das von einer unglaublichen […]
Landesregierung bezahlt Journalisten: AfD kritisiert fehlende Staatsferne
Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zahlte die Landesregierung an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über 50.000 Euro für erbrachte Dienstleistungen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist mehr als bedenklich, wenn die Landesregierung Honorare an Journalisten für erbrachte Dienstleistungen zahlt, bei einigen Journalisten kamen Summen von bis […]
Zukunft der Geburtskliniken in MV hat oberste Priorität bei der Umsetzung der Krankenhausplanung!
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Zukunft der Geburtskliniken in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 8/1953) kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, wie folgt: „Die geplante Einteilung der Krankenhäuser in die Versorgungslevel I-III auf Vorschlag der Regierungskommission zur Krankenhausreform hat in MV weitreichende Folgen, insbesondere für die Geburtskliniken. Wir wollten […]
Energiesicherheit darf Tourismuswirtschaft nicht gefährden
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat das vor oder auf Rügen geplante Flüssigerdgas-Termin verteidigt. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Während die Regierung offiziell betont, weitere Standorte in dem Gebiet zu prüfen, verteidigt Esken das Terminal vor Ort. Wie sollen die Bürger da noch der Glaubwürdigkeit der SPD-geführten Bundesregierung vertrauen, wenn die SPD-Bundesvorsitzende […]
Natur- und Denkmalschutz dürfen nicht unter erneuerbaren Energien leiden
Zu den Äußerungen des Landesverbandes für Erneuerbare Energien zum sogenannten „Genehmigungsstau“ bei Windkraftanlagen erklärt der Umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der Ökostrom-Verband betreibt hier knallharte Interessenspolitik zu Profitsteigerung. Umwelt- und Denkmalschutz dürfen nicht unter dem Ausbau der Windenergie leiden. Gerade Mecklenburg-Vorpommern mit seiner großen Artenvielfalt und schützenswerten Baudenkmälern läuft Gefahr, von der Welle des […]
Gesetz für die Tonne: Grüne Geschirr-Gängelei wird nicht umgesetzt
Seit Beginn des Jahres müssen Letztvertreiber, die Einwegverpackungen für Speisen und Getränke verwenden, nun auch eine Mehrweg-Alternative anbieten. Als Letztvertreiber gelten zum Beispiel der Einzelhandel, Bäckereien, Imbisse, Bistros, Cafés und Restaurants, Kantinen, Mensen, Kinos sowie sonstige Veranstaltungsstätten, die Lebensmittel zum Mitnehmen in solchen Verpackungen anbieten. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion […]
Aufruhr in Rostocker Flüchtlingsunterkunft muss aufgearbeitet werden
Zum Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Rostock erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister: „Dass man beim Essen auf religiöse Sitten zu achten hat, ist durchaus richtig – völlig absurd wird es allerdings, wenn Migranten über Eintönigkeit der Verpflegung beschweren. Das empfinde ich geradezu als anstandslos und lässt jede zu erwartende Dankbarkeit missen. Der Vorfall sollte aufgearbeitet […]