Staat muss Gewaltmonopol durchsetzen: Gewalt- und Anschlagsdrohungen zeigen eine bedenkliche Enthemmung

An mehreren Schulen bundesweit, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern, sowie Institutionen wie dem ZDF und dem Landratsamt Neubrandenburg, kam es zu Bombendrohungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die Anschlagsdrohungen zeigen eine bedenkliche Enthemmung. Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen, egal, ob es sich um psychisch labile Trittbrettfahrer oder politische wie religiöse Extremisten handelt. Vor dem Hintergrund der bundesweit teils von massiven Ausschreitungen begleiteten Proteste durch Hamas-Sympathisanten müssen die Drohschreiben ernst genommen werden.

Insbesondere Gewaltandrohungen gegen Schüler sind keine Bagatelle. Die Amokläufe in Winnenden und Erfurt sind mahnende Beispiele. Ich erwarte von Innenminister Pegel, dass er mit Nachdruck die oder den Verfasser der Drohschreiben ausfindig macht und auf den Straßen Mecklenburg-Vorpommerns für Sicherheit sorgt. Einen weiteren Kontrollverlust darf es nicht geben.“

AfD-Fraktion MV

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