In der heutigen Sitzung des Wissenschaft- und Europaausschusses wird unter anderem der Antrag der AfD-Fraktion auf Erhöhung des Haushaltsansatzes für private Musik- und Kunstschulen um 800.000 Euro für den Doppelhaushalt 2024/25 verhandelt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wissenschaft- und Europaausschuss, Paul Timm:
„Die privaten Musik- und Kunstschulen leisten im Land einen wertvollen Beitrag zur musikalischen und künstlerischen Erziehung von Kindern. Daher fordern wir eine Erhöhung des Haushaltsansatzes zur Sicherstellung der Finanzierung um 800.000 Euro für die kommenden zwei Jahre des Doppelhaushaltes. Die Auflagen für Musik- und Kunstschulen umfassen unter anderem die Bezahlung der Lehrkräfte nach dem Tariftreuegesetz. Die Gehälter liegen derzeit an den privaten Musikschulen deutlich darunter. Um den Tarifbetrag zu erreichen, müssten die Schulgebühren um rund 40 Prozent steigen. Dies hätte zur Folge, dass Schüler wegblieben und die Schulen schließen müssten.“