Gestern erteilte das Bergamt Stralsund die Genehmigung für den Bau des zweiten Abschnittes der geplanten Leitung zwischen Lubmin und Mukran. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:
„Seit Monaten protestieren große Teile der Bevölkerung und vor allem der Tourismuswirtschaft auf der Insel Rügen gegen das geplante Vorhaben des privaten Unternehmens ReGas, direkt vor der touristisch bedeutsamen Küste Rügens – aber vor allem im hochsensiblen Ökosystem des Greifswalder Boddens – eine LNG-Infrastruktur zu errichten.
Trotz des massiven Widerstands aus der Bevölkerung soll das Projekt mit Unterstützung der Bundesregierung gnadenlos durchgesetzt werden. Nun gibt es aber ein Bürgerbegehren der ansässigen Bürgerinitiative, welches mit einer überdeutlichen Zahl an notwendigen Unterstützungsunterschriften bereits am 5. September 2023 an den Stadtpräsidenten der Stadt Sassnitz übergeben wurde.
Seit Wochen warten die Initiatoren darauf, dass nun endlich ein Stadtvertreterbeschluss über die Einleitung eines Bürgerentscheides herbeigeführt wird. Trotz ständiger Nachfragen gibt es seitens der Verwaltung noch nicht einmal eine Aussage zur Auszählung der Unterschriften bzw. zur rechtlichen Prüfung. Sollen durch diese Verzögerungstaktik weitere bauliche Tatsachen geschaffen werden?
Tatsache ist, dass mit diesem Bürgerbegehren höchstwahrscheinlich die Achilles-Ferse der ganzen geplanten Unternehmung getroffen worden ist. Denn bekanntermaßen ist die Stadt Sassnitz zu 90 Prozent Eigentümer der Fährhafen Sassnitz GmbH. Und als Eigentümer kann sie entscheiden, mit wem sie Verträge abschließt oder auch nicht. Und genau darauf zielt der Bürgerentscheid ab. Der stadteigenen Fährhafen Sassnitz GmbH soll durch seine Bürger untersagt werden, Verträge, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines LNG-Terminals und der Anlandung von LNG stehen, abzuschließen.
Sollte das Votum der Sassnitzer also positiv ausgehen, könnte dies das Aus für Habecks LNG-Pläne bedeuten.
Und genau deshalb wird hier vermutlich auf Zeit gespielt. Denn während ohne Umweltprüfungen in kürzester Zeit eine Genehmigung nach der anderen zum 50 km langen Leitungsbau in der hochsensiblen Ostsee erteilt wird, wird bei der Entscheidung über den Bürgerentscheid gebremst. Was wir in Deutschland erleben, ist eine Schande für die Demokratie!“