Der Nordkurier berichtete am 18.10.2023 darüber, dass die Ermittlungen zu dem Unfall in Malchin vom 25.12.2022, bei dem eine junge Frau zu Tode kam, noch nicht abgeschlossen sind, weil die Auswertung der Handydaten der Fahrerin noch nicht erfolgt ist. Hierzu nahm die Justizministerin auf Antrag der AfD-Fraktion heute im Rechtsausschuss Stellung und erklärte, dass sie im Rahmen der ihr obliegenden Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft keinen Einfluss auf das Verfahren nehmen könne. An der Überlastung des Landeskriminalamts bei der Ablesung von Handydaten, die auf zu wenige Spezialisten zurückzuführen sei, könne sie ebenfalls nichts ändern. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:
„Es ist grundsätzlich in Ordnung, dass die Justizministerin keinen Einfluss auf ein laufendes Strafverfahren nehmen will. Hier geht es aber nicht um eine irgendwie geartete politische Einflussnahme, sondern darum, wie dem Missstand, dass Handydaten nach fast einem Jahr immer noch nicht ausgelesen sind, zu begegnen ist. Der Verweis auf die unzureichende Anzahl von Spezialisten im Landeskriminalamt, das dem Innenministerium und somit nicht ihrem Resort unterstellt sei, ist ein Abschieben der Verantwortung auf andere. Dies wird aber der Situation nicht gerecht und die Ministerin müsste erkennen, dass bei einem derartigen Engpass Prioritären zu setzen sind. Dies liegt durchaus in der Kompetenz der Ministerin, die – anders als im Falle der richterlichen Unabhängigkeit – der Staatsanwaltschaft Weisungen erteilen kann. Des Weiteren ist eine finanzielle Aufstockung der Mittel, unter anderem zum Personalaufbau, notwendig, wenn zeitnah die aufwändige Auslesung von Handydaten erfolgen soll.
Denn hier geht es immerhin um einen Vorfall, bei dem ein Mensch zu Tode kam und der möglicherweise aufgrund der Unfallflucht sogar als Tötungsdelikt zu werten ist. Wenn die Justizministerin sich hier zurücklehnt und meint, es sei ihr versagt, hier eine Prioritätensetzung einzufordern, dann scheint ihr ein funktionierender Rechtsstaat ziemlich egal zu sein. Es ist jedenfalls keinem rechtstreuen Bürger zu vermitteln, dass in einem Fall wie hier die Ermittlungen nicht weiterkommen, weil das Landeskriminalamt es seit über zehn Monaten nicht schafft, die Handydaten auszulesen. So etwas ist nicht den Bürgern und schon gar nicht den Angehörigen verständlich zu machen.“