Verkaufsstopp der BVVG-Flächen ist fragwürdig – Fremdes Eigentum für grüne Planwirtschaft
Zur Einigung über die Einstellung der Veräußerung von Agrarflächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: »Wenn die Flächen im staatlichen Eigentum bleiben, so muss allen landwirtschaftlichen Akteuren ein gleichberechtigter Zugang zu dieser Produktionsgrundlage ermöglicht werden. Rückblickend ist der Umgang mit den überwiegend durch großes Unrecht in den […]
Klimastiftung: Erwin Sellering muss für Transparenz sorgen
Zur Zahlung von 3.000 Euro Zwangsgeld durch Ex-Ministerpräsident Sellering erklärt der AfD-Obmann für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“, Michael Meister: „Es ist schon mehr als kurios, dass Sellering lieber 3.000 Euro zahlt, als vor Gericht zu erscheinen, zumal die Sache für ihn damit noch nicht einmal vom Tisch ist. Da er damit nur Zeit schinden kann, […]
Investitionen statt Entgeltabzocke – Wasserbau in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig machen
Wasserbauwerke, also Schleusen, Stauwehre und Grabensysteme haben eine grundlegende Funktion für die geregelte Wasserableitung aus der Landschaft. Sie dienen aber auch der gezielten Rückhaltung von Wasser auf Land- und Forstwirtschaftsflächen, um Trockenperioden zu überbrücken. In Mecklenburg-Vorpommern ist diese wichtige Infrastruktur in weiten Teilen offenbar marode. Dazu erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Die […]
Kauf der „Global Dream“ durch Disney: Wie hoch war der Preis?
Zum Kauf der „Global Dream“ durch den Disney-Konzern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Beschäftigten in Wismar und deren Familien haben nun eine Perspektive und die Möglichkeit, die Zeit zu überbrücken, solange bis TKMS mit der Uboot-Produktion beginnt. Mich würde allerdings auch der Kaufpreis interessieren. Es bleibt zu hoffen, dass möglichst wenig […]
Vorsorge ist für Landwirte schon aus eigenem Interesse eine Selbstverständlichkeit
Zum Schreiben zur „Vorbereitung nutztierhaltender Betriebe auf einen Blackout“ des Veterinäramtes Mecklenburgische Seenplatte erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Erneut wird den Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern von Staatsseite vor den Kopf gestoßen. Anstatt Hilfe in Krisenzeiten anzubieten und so die Solidarität vorzuleben, die die Regierung laufend predigt, wird wieder mahnend der Zeigefinger erhoben. Dass […]
Vorlesetag. Gute Tradition. Verstetigung des Lesens nötig.
Seit 2004 gibt es den Vorlesetag, an dem sich jährlich immer mehr Kinder beteiligen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der Vorlesetag gehört zu den besten Traditionen im schulischen Umfeld. Den Kindern, Lehrern und Organisatoren sind wir dankbar. – Weil aber immer weniger Kinder Bücher lesen und – aktuell ausweislich der IQB-Studie […]
Nikolaus Kramer erleichtert über Festnahme des mutmaßlichen Feuerteufels
Zur Festnahme eines Tatverdächtigen in Bezug auf die Brandstiftung in Groß Strömkendorf erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:„Bei dem Brand in Groß Strömkendorf handelt es sich um ein widerliches Verbrechen. Dabei ist es ganz gleich, welche Motive den Täter zu seiner Tat bewegt haben. Es wurden schließlich Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Umso erleichterter bin […]
Hohe Düne: Es hat ein Geschmäckle
Zur Aufhebung der Freisprüche in dem Rechtsstreit um einen mutmaßlichen Subventionsbetrug beim Warnemünder Hotelkomplex „Hohe Düne“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Hohe Düne ist ein gelungenes Projekt. Aber es kann nicht sein, dass seitens des Staates intransparente Vorteile abgesegnet werden. Wenn es um zwielichtige Fördergeldverteilung geht, ist die SPD immer ganz […]
Ein Jahr Rot-Rot: MV leidet unter linkslinkem Regierungsversagen
Vor einem Jahr konstituierte sich die Landesregierung aus SPD und Linken. Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, zieht ein Resümee: “ Die rot-rote Landesregierung ist eine Zumutung für unsere Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, es brennt an jeder Ecke! Ministerpräsidentin Schwesig und ihre linkslinke Clique setzt Ideologie vor Verstand. Regenbogenfahnen vor dem Landtag, Gendersprech […]
Zynisch: Landesregierung verschließt bei der Schulversorgung ukrainischer Kinder einfach die Augen und schlägt die Sorgen der Kommunen in den Wind
Vor dem Hintergrund der bekannten Überlastung von Kommunen und Schulen mit der räumlichen und pädagogischen Versorgung ukrainischer Flüchtlingskinder fragte die AfD-Fraktion nach der genauen Problemsituation und erhielt eine inakzeptable nichtssagende Antwort. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Enrico Schult: „Es grenzt an Herrschaftsarroganz, wenn besorgt nachfragende Abgeordnete von der Regierung keine genauen Informationen zur […]