Deutschlandtakt erst in 47 Jahren: Bahn muss Verantwortung ernsthaft wahrnehmen
Zur Aussage des Bundesverkehrs-Staatssekretärs Michael Theurer, dass der Deutschlandtakt erst 2070 komplett umgesetzt sei, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stephan J. Reuken: „Es ist enttäuschend, dass die DB trotz jahrelanger Kritik und Diskussionen immer noch nicht in der Lage ist, effektive Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Dienstleistungen und Infrastruktur umzusetzen. Die DB hat eine Verantwortung […]
LNG wollen sie nicht, Pipelinegas wollen sie nicht: Was will die CDU denn dann?
CDU-Chef Franz-Robert Liskow mahnt, die Proteste auf der Insel Rügen gegen das geplante LNG-Terminal ernst zu nehmen. Dazu erklärt der Tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die CDU-Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip ist unehrlich. Nachdem die von der damaligen SPD-CDU-Landesregierung initiierte Klimastiftung massiv in Verruf geraten ist, wollen sie nichts mehr von russischem Erdgas und ihrer […]
Plastikabgabe: Verbraucher zahlt mehr, Problem nicht gelöst
Zur vom Bundestag beschlossenen Plastikabgabe erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Inflation und steigende Energiekosten setzen den Bürgern in unserem Land extrem zu. Die Politik muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um sie zu entlasten und keine neuen Steuern einführen, die dazu führen, dass die Verbraucherpreise noch weiter steigen. Gerade jetzt ist […]
Nicht der Kinderriegel-Junge ist das Problem: In der Verantwortung stehen in erster Linie die Eltern
Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Werbung verbieten, welche stark salz-, zucker- und fetthaltige Lebensmittel für Kinder bewirbt. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Nicht die Werbung ist das Problem, sondern die ungesunden Lebensmittel an sich. Viele Hersteller setzen Unmengen an Zucker, Salz und Fett zu, aus geschmacklichen und produktionstechnischen Gründen. Es liegt […]
Rücktritt des Bürgermeisters von Dorf Mecklenburg ist konsequent
Zum Rücktritt des Bürgermeisters von Dorf Mecklenburg erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der Rücktritt von Herrn Biemel ist bedauerlich, aber konsequent. Die Landesregierung tritt nur als willfähriger Erfüllungsgehilfe für die verfehlte Politik des Bundes in Erscheinung. Es ist verständlich, dass kommunale Amtsträger diese Entwicklung nicht mittragen können und wollen. Problem ist die […]
Klimastiftung ist Polit-Desaster für SPD
Zur heutigen Landespressekonferenz des Finanzministers Dr. Heiko Geue (SPD) zu den Entwicklungen um die Klimastiftung MV erklärt der Obmann der AfD-Fraktion für den PUA Klimastiftung, Michael Meister: „Der gesamte Vorgang zeugt von multiplem Versagen der Klimastiftung und der Verwaltungsorgane des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Offenkundig wurde die Klimastiftung als Rechtssubjekt mit derart heißer Nadel gestrickt, dass elementare […]
Greifswald: Körperverletzung gehört nicht in den demokratischen Diskurs
Zum gestrigen Protest gegen die geplante Asylbewerberunterkunft in Greifswald erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Proteste und Demonstrationen sind absolut legitim und auch verständlich, wenn man die Dimension der gegenwärtigen Migrationskrise betrachtet, die ihrerseits natürlich auf die Fehler der Politik zurückzuführen sind. Dabei muss man sich an bestehende Gesetze halten. Körperverletzung hat im demokratischen […]
Aus für Gas- und Ölheizungen: Habecks Heizungs-Irrsinn macht Heizen zur Glückssache
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) plant, dass ab 2024 neu eingebaute Heizungen ihre Wärmeenergie aus mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien erzeugen müssen. Ab 2045 soll ein generelles Verbot von Gas- und Ölheizungen gelten. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Pläne bedeuten praktisch das Aus für Gas- und Ölheizungen ab dem […]
Schulbau: Kaputte Klos nicht nur wegen Corona sanieren
Bildungsministerin Oldenburg und Innenminister Pegel übergeben heute den Förderbescheid für einen Erweiterungsneubau der Regionalen Schule der Gemeinde Stralendorf. Die Landesregierung nimmt dies zum Anlass, mitzuteilen, dass allein seit Oktober 2021 mehr als 60 Vorhaben mit einem Fördervolumen von rund 68 Millionen Euro neu in die Förderprogramme des Landes aufgenommen wurden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher […]
Veuve Noir und Olivia machen Schule? Frühsexualisierung als Gebot der Toleranz?
In dieser Woche ist Veuve Noir, der Transvestit Henrik Schmidt, in Mecklenburg-Vorpommern an Schulen unterwegs, und am Abend des 1. März im medienhaus:nord zu Gast. Chefredakteur Michael Seidel wird mit Veuve sowie dem Vorsitzenden des Landeselternrates, Kay Czerwinski, Schülervertretern und der Referatsleiterin des Sozialministeriums für Familienpolitik, Christiane Sparr, diskutieren. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der […]