Bildungsministerin Oldenburg und Innenminister Pegel übergeben heute den Förderbescheid für einen Erweiterungsneubau der Regionalen Schule der Gemeinde Stralendorf. Die Landesregierung nimmt dies zum Anlass, mitzuteilen, dass allein seit Oktober 2021 mehr als 60 Vorhaben mit einem Fördervolumen von rund 68 Millionen Euro neu in die Förderprogramme des Landes aufgenommen wurden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:
„Es ist richtig, dass die Landesregierung die Gemeinden bei Bau und Unterhalt von Schulgebäuden unterstützt. Lange fehlte es der Landesregierung dabei an Vorausschau und politischem Willen. Erst Corona veranlasste die Landesregierung, ein 100 Millionen schweres Schulbauprogramm aufzulegen. Corona war die Ausrede, das Land in Milliardenhöhe zu verschulden. Da war dann sogar etwas für die Schulen drin.
Der Landesrechnungshof sieht kaum einen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Schulbauprogramm und Corona. Das bestätigen zahlreiche Beispiele, wie sie mein Kollege Martin Schmidt abgefragt hat und wie sie meine Kollegen und ich bei unseren Ortsterminen vorfinden. Da werden baufällige Treppenhäuser, marode Toiletten und kaputte Fenster saniert. Das sind die Folgen jahrelang unterlassener Investitionen. Es ist erniedrigend, wenn Schulleiter und Bürgermeister sich in den Förderanträgen fadenscheinige Corona-Bezüge ausdenken müssen, um jahrelange Vernachlässigung durch das Land wettzumachen.
Unsere Fraktion tritt für eine bedarfsgerechte und stetige Schulbauförderung durch das Land ein. Wer vorausschauend fördert, muss das Land auch nicht bei erster Gelegenheit in Schulden stürzen.“