Migrationspolitik: Massives Scheitern der Dublin-Rücküberstellungen zeigt Kapitulation der Regierung!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern nur 25 von 1344 Übernahmeersuchen nach Dublin-Recht erfolgreich in die Tat umgesetzt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „In über 98 Prozent der Fälle scheiterte die Regierung daran, das geltende Dublin-Recht umzusetzen. Unser Land hat sich […]
Neue Schulabschlussverordnung veröffentlicht: Prüfungsanforderungen werden doch reduziert
Mit Beginn des neuen Schulhalbjahres ist eine neue Schulabschlussverordnung in Kraft. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Während das Bildungsministerium die neue Schulabschlussverordnung lediglich als Harmonisierung und Standardisierung der bisherigen fünf Einzelverordnungen darstellt, werden damit doch schulische Anforderungen weiter abgesenkt. So können Schüler neuerdings nach § 5 der Verordnung sogar mit zwei […]
Rostocker Stadtverwaltung darf nicht weiter Blockierer bei Klinikumbau sein
Zum gestrigen Besuch des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern bei den Uniklinika in Greifswald und Rostock erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Umsetzung und weiteren Vorbereitungen des Comprehensive Cancer Centers laufen auf Hochtouren. Für entsprechende Infrastruktur fehlen allerdings die finanziellen Mittel. Es geht um rund 800 Millionen Euro Investitionen für die kommenden Jahre. […]
Krankenhausfinanzierung: Land kommt seinem Auftrag nicht nach
Die duale Krankenhausfinanzierung sieht vor, dass das Land die Investitionskosten der Krankenhäuser übernehmen muss. Ob die Landesregierung dieser Aufgabe hinreichend nachgekommen ist, wollte die AfD-Fraktion durch die Kleine Anfrage 8/1810 „Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern“ in Erfahrung bringen. Die Universitätsmedizin Greifswald gibt an, für die Jahre 2019 bis 2022 rund 1, 5 Millionen Euro und […]
Upahl: Schwesig gibt schlechte Hinweise von der Seitenlinie
Zu Manuela Schwesigs Vorschlag, die geplante Migrantenunterkunft in Upahl zu verkleinern und stattdessen mehrere kleinere Unterkünfte zu schaffen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Frau Schwesig verkennt vollkommen, dass eine Aufsplitterung der geplanten Kapazitäten Upahls in kleinere Ortschaften absolut deplatziert ist. Anstatt politische Verantwortung für unser Land zu übernehmen, versucht man sich seit […]
Verbrannte Steuerunterlagen und Rechtsbeugung: Vorfall erschüttert Vertrauen in den Rechtsstaat
Zum Fall um möglicherweise verbrannte Steuerunterlagen der umstrittenen Klimastiftung erklärt der AfD-Obmann für den PUA Klimastiftung, Michael Meister: „Der Vorfall erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat zutiefst. Eine mögliche Schadensbegrenzung kann nur durch schonungslose Aufklärung mit personellen Konsequenzen erfolgen. Die Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten stand offenbar unter massivem Druck. Anders ist es nicht zu erklären, […]
Asylkrise in MV: Nächstes Container-Dorf in Greifswald
In der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll ein neues Container-Dorf für 500 Flüchtlinge entstehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Asylkrise hat Mecklenburg-Vorpommern fest im Griff. Schon lange sind die Kommunen an ihre Grenzen gestoßen. Nun soll auch in Greifswald ein weiteres Container-Dorf entstehen. Im ganzen Land regt sich gegen diese realitäts- […]
Landespräventionspreis MV: Sport nicht unnötig instrumentalisieren
Zur Auslobung des Landespräventionspreises MV erklärt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Verfolgung strafbarer Handlungen, natürlich auch in den Bereichen Hass, Sexismus und Extremismus, ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Sie können zumeist beurteilen, ob eine Straftat vorliegt oder nicht. Im Zweifel entscheidet ein Gericht über den Fall. Die Auslobung eines Preises für […]
Internationaler Tag der Muttersprache 2023
Zum Internationalen Tag der Muttersprache erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Wort Muttersprache droht in ähnlichen Misskredit zu geraten wie der Begriff Vaterland. Zudem befleißigen sich Behörden immer engagierter einer sogenannten Gendersprache, die vorgibt, eine inklusive Ansprache zu gewährleisten, letztlich aber Ideologie verbreitet, bis hinein in die ‚geschlechtersensible‘ Bildungsarbeit. Sprache ist der […]
Nur ungenügend Sportunterricht in MV – WHO empfiehlt 150 Minuten die Woche
Zum nicht ausreichenden Sportunterricht an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die aktuelle Empfehlung der WHO müsste die Landesregierung aufschrecken lassen. Nicht einmal die Mindestanzahl von 150 Minuten Sport in der Woche kann diese Regierung unter Schwesig sicherstellen. Schon in der vergangenen Legislatur wurde von der AfD-Fraktion ganz […]