Freie Medien sollten nicht aus dem Landeshaushalt finanziert werden
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhielt ein Medienunternehmen Fördermittel zur Erweiterung einer Betriebsstätte. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mehr als 372.000 Euro Fördergeld sind dabei an den Katapult-Verlag geflossen. Das wäre keine unübliche Summe, wenn es sich bei der geförderten Firma um eine innovative Unternehmensansiedlung handeln […]
MV steht im Zugzwang zur Abschaffung der Isolationspflicht
Nachdem vier Bundesländer mittlerweile die Isolationspflicht für Corona-Infizierte gekippt haben, stellt sich nicht nur erst jetzt die Frage für eine entsprechende Handhabe in Mecklenburg-Vorpommern. Dahingehend meldet sich der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jesus der Fernandes, wie folgt zu Wort: „Dem ohnehin schon lange fälligen Vorzeigebeispiel jener vier Bundesländer gilt es im Falle von MV […]
Heimatschutz wird gestärkt – Neuaufstellung der RSU-Kompanien ist zu begrüßen
Zur morgigen Neuaufstellung zweier weiterer Heimatschutzkompanien erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Oberleutnant der Reserve, Thore Stein: „Die Stärkung der militärischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern ist zu begrüßen. Mit der Neuaufstellung weiterer Kompanien wird die Bundeswehr ihrem territorialen Auftrag in der Fläche unseres Bundeslandes noch stärker gerecht. Gerade die Heimatschutzkompanien sind wichtige Bindeglieder zwischen Gesellschaft […]
Blind, Taub & Stumm: Faeser verzerrt die Ergebnisse des BKA zum Sicherheitsgefühl der Deutschen
Hinsichtlich der diese Woche von Innenministerin Faeser vorgestellten Erhebung des Bundeskriminalamtes „zur Sicherheit und Kriminalität“ in Deutschland, findet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion sowie innen- und sicherheitspolitischer Sprecher, Nikolaus Kramer, deutliche Worte gen Faeser und Ampelkoalition: „Dass die Problematik der nach Deutschland importierten Kriminalität nicht mehr zu leugnen ist, interessiert offensichtlich in der langen Tradition à […]
Blutlachen, Polizei und Rettungswagen: Vertuschte Messerstecherei am Schweriner Marienplatz wirft Fragen auf!
Bei der heutigen Befragung der Landesregierung fragte der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, nach einem Polizeieinsatz am späten Abend des 27. Oktober in seinem Wahlkreis, den er und der Kreissprecher der AfD Schwerin beobachtet hatten. Zu sehen waren Blutlachen, Rettungs- und Polizeiwagen sowie Zuwanderer, die von der Polizei befragt wurden. Innenminister Christian Pegel musste einräumen, […]
Anhaltende Flüchtlingswelle bringt unser Gesundheitssystem in Bedrängnis
Die sich weiter zuspitzende Flüchtlingsdynamik, unter anderem aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine, bringt nicht nur Gemeinden wie Grimmen an die Grenzen des Möglichen, sondern belastet auch zusehends unser Gesundheitssystem. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir stehen möglicherweise vor einer noch größeren Welle an Flüchtlingen. Eine solche Welle […]
Was ist Kultur in den Augen der Landesregierung?
Die heutige Landespressekonferrenz des Kultusministeriums und der Vorstellung ihrer jüngsten Datenerhebung in Form eines landesweiten und ersten „Kulturmonitorings“ kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner mit folgenden Worten: „Ministerin Martin hat heute die Ergebnisse einer landesweit angelegten Bestandsaufnahme der hiesigen Kulturförderung präsentiert. Ein eindrucksvolles Ergebnis wie auch ein für zukünftige Entscheidungen hilfreiches […]
Fußball-WM: Toleranz und Sportsgeist Fehlanzeige – Rote Karte für Katar!
Der Außenminister von Katar sagte, dass Homosexualität ein ‚geistiger Schaden‘ und ‚haram‘ sei. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die gesamte WM schreit vor Doppelmoral. Der sich tot tolerierende Westen propagiert mit Regenbogenfarben eine heile, bunte Welt mit Liebe und Frieden für alle. Und dann soll die Fußball-WM in einem […]
Fußball-WM: Toleranz und Sportsgeist Fehlanzeige – Rote Karte für Katar!
Der Außenminister von Katar sagte, dass Homosexualität ein ‚geistiger Schaden‘ und ‚haram‘ sei. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die gesamte WM schreit vor Doppelmoral. Der sich tot tolerierende Westen propagiert mit Regenbogenfarben eine heile, bunte Welt mit Liebe und Frieden für alle. Und dann soll die Fußball-WM in einem […]
Rot-Rote Energiekostenhilfe: Unbekannte Beträge und zu spät!
Die Regierungskoalition hat für die kommende Landtagssitzung einen Eilantrag zu Entlastungen von Gas- und Strompreisen angekündigt, der den Vorschlägen der AfD-Fraktion ähnelt. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Nach Monaten haben SPD und die Linke hierzulande endlich bemerkt, dass Bürger und Unternehmen Probleme mit den Energiekosten haben und die Ampel […]