Nachtragshaushalt: Mehreinnahmen sind durch Kaufkraftverlust nur optische Täuschung
Zum Nachtragshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Aufstockung des landeseigenen Hilfefonds und einen Nachtragshaushalt nun auch mal öffentlich-schriftlich zu fixieren, so wie die AfD das bereits mehrfach gefordert hat, finden wir gut. Gut ist auch, dass nun auch die freien Schulen unterstützt werden. Die haben, wie alle Schulen in der Corona-Pandemie, […]
Endgültige Niederlage für Sellering und seine vermeintlichen „Verschlussakten“
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Klage wie auch den Eilantrag von Erwin Sellering in der Sache um die umstrittene Klimastiftung MV abzuweisen, begrüßt natürlich auch der zuständige Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Michael Meister und blickt mit Erleichterung auf den juristisch bestätigten Abbau einer elementare Hürde im Vorankommen der parlamentarischen Arbeit: „Mit der Feststellung der Auskunftspflicht […]
Nachtragshaushalt: Regierung macht manches richtig und vieles falsch
Zum geplanten Nachtragshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Martin Schmidt: „Die Landesregierung macht im Nachtragshaushalt manches richtig und vieles falsch. Der Härtefallfonds zum Beispiel ist richtig, aber 100 Millionen Euro Landesmittel dafür sind zu wenig. Wir wollen 150 Millionen Euro. Die von uns seit Monaten geforderte Aufstockung der Infrastrukturpauschale ist richtig. Der Ausbau der […]
Heizungen erster und zweiter Klasse: Öl- und Pelletheizungen im Förderumfang nicht berücksichtigt
Haushalte, die eine Öl- oder Pelletheizung besitzen, gehen beim angekündigten Doppel-Wumms der Bundesregierung komplett leer aus. In Anbetracht der Tatsache, dass Habecks Gaspreisbremse dahingehend gut 25 Prozent der Haushalte (Stand 2020) links liegen lässt, fordert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Während die eher schlecht als recht geführte Debatte um Entlastungsmaßnahmen in der Energie- […]
(Energie)Spar-Appelle und Staatskarossen: Das passt nicht
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stehen Mitgliedern der Landesregierung ein Audi A8, zwei Audi A6, zwei BMW 7er, ein BMW 5er und zwei Mercedes-Benz E-Klassen zur Verfügung. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Richtig ist, dass Regierungsvertretern leistungsstarke und zuverlässige Fahrzeuge zur Verfügung stehen müssen. Mecklenburg-Vorpommern ist […]
Schneider-Gärtner zu Stralsund als Ort für Friedensverhandlungen
Zur Rüge des Innenministeriums der Stralsunder Bürgerschaft aufgrund des Beschlusses, Stralsund als Ort für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vorzuschlagen erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Eva Marie Schneider-Gärtner: „Für mich ist diese Rüge des Innenministeriums nicht nur schwer nachvollziehbar, es macht mich auch schlicht fassungslos. Die schnellstmögliche Beendigung des schrecklichen Krieges in der Ukraine sollte […]
Preisbremse: Ampel entdeckt die Monate Januar und Februar
Zur Ankündigung der Bundesregierung, auch in den Monaten Januar und Februar 2023 rückwirkend die Gaspreise zu drosseln, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Monatelang hat die Bundesregierung nun gebraucht, um zwei weitere Monate zu entdecken. Die Gaspreise der Verbraucher nun doch im Januar und Februar zu bezuschussen, stellt einen kleinen Tropfen mehr an […]
Schneider-Gärtner zu Stralsund als Ort für Friedensverhandlungen
Zur Rüge des Innenministeriums der Stralsunder Bürgerschaft aufgrund des Beschlusses, Stralsund als Ort für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vorzuschlagen erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Eva Marie Schneider-Gärtner: „Für mich ist diese Rüge des Innenministeriums nicht nur schwer nachvollziehbar, es macht mich auch schlicht fassungslos. Die schnellstmögliche Beendigung des schrecklichen Krieges in der Ukraine sollte […]
Kommunalgipfel: Landesregierung mimt den Löschmeister
Zu den Ergebnissen des Kommunalgipfels erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Es brennt an allen Ecken. Die rot-rote Landesregierung mimt den Löschmeister und schüttet Geld in die Flammen – Geld, das weder das Land, noch die Kommunen haben. Unterm Strich sind sogar die Mehreinnahmen aus 2021 ein Tropfen auf den heißen Stein. Bestenfalls […]
Kulturpass in Deutschland: Die Förderung muss konkreter und zielgerichteter sein!
Die Kulturstaatsministerin, Claudia Roth (Grüne), plant nach dem französischen Vorbild einen sogenannten „Kulturpass“ in Deutschland einzuführen. Dieser soll allen volljährigen Bürgern die Teilhabe am kulturellen Leben ermöglichen und individuell 200 Euro pro Person betragen. Das Gesamtvolumen im Bundeshaushalt soll sich dabei auf 100 Millionen Euro belaufen. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva […]