Sonderbericht MV-Schutzfonds: Finanzballett von Schwesig und Geue muss beendet werden
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses und zum Abschluss des Sonderberichts des Landesrechnungshofes zum MV-Schutzfonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mit unserem Entschließungsantrag im Ausschuss fordern wir, dass der Finanzausschuss die klaren Aussagen des Landesrechnungshofes und Verfassungsbrüche durch die Regierung einsieht. Die Jamaika-Opposition, die mit einem eigenen Antrag aufwartet, muss endlich konsequent sein […]
Millionen vernichtete Masken: Bei der Geldverschwendung bleibt einem die Luft weg
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema vernichtete Corona-Schutzmasken geht hervor, dass ca. 5,8 Millionen Masken thermisch entsorgt wurden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „In den Jahren 2020 bis 2022 wurden um die 20 Millionen Masken durch das Land beschafft inklusive der vom Bund ausgegebenen. Etwa 5,8 […]
Situation der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern
Zu der derzeitigen wirtschaftlichen Situation des Mittelstands in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wenn schon die Berliner Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ihrerseits alles dafür tut, die Wirtschaft mit Volldampf gegen die Wand zu fahren, möchten die rot-rot geführte Landesregierung dem in nichts nachstehen und betreibt einen ökonomischen Amoklauf. Die […]
Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner zum morgigen Equal Pay Day 2023
Zum morgigen „Equal Pay Day“, welcher auf die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern aufmerksam machen soll, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist bereits gesetzlich verankert. Dies umfasst auch den Abbau von Lohnunterschieden. Diese sind im öffentlichen Dienst glücklicherweise nicht länger existent. Ungleichbehandlungen in privatwirtschaftlichen […]
Perspektive stabilere Schulabschlüsse
Bildungsministerin Oldenburg kündigt ein Landesprogramm zur Sicherung von Schulabschlüssen an. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Sowohl die Sicherung einer soliden Elementarbildung – vor allem in Deutsch, Mathematik und den Naturwissenschaften – als auch eine verbesserte Berufsorientierung und -ausbildung waren der AfD stets wichtigste Anliegen. Unsere parlamentarischen Initiativen zur Grundschule und zur […]
Sondersitzung lässt Zweifel an der offiziellen Version
Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema der umstrittenen Klimastiftung und deren verbrannten Steuererklärungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Zahl der Zufälle lässt einen schon ungläubig zurück. Es ist mehr als merkwürdig, dass ausgerechnet die Unterlagen der politisch so brisanten Klimastiftung in dieses Chaos verwickelt sein sollen und sonst keine. Mehrfach […]
Baustopp in Upahl: Entscheidung des Verwaltungsgerichtes lässt aufatmen
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat einen Baustopp der Asylunterkunft in Upahl verhängt, da keine Baugenehmigung unter Beteiligung der Gemeinde vorliegt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Diese Entscheidung lässt aufatmen und zeigt, dass die Rechte der Kommunen ein hohes und schützenswertes Gut sind, besonders bei Entscheidungen dieser Tragweite. Zu hoffen bleibt, dass sich […]
50 Jahre CITES-Abkommen – Den Artenschutz nicht für die Energiewende opfern
Heute vor 50 Jahren wurde das CITES-Abkommen (Washingtoner Artenschutzübereinkommen) beschlossen. Anlässlich dieses Jubiläums erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Durch die internationalen Anstrengungen der vergangenen Jahrzehnte wurden weltweit große Erfolge für den Artenschutz erreicht. Auch in Deutschland sind viele vom Aussterben bedrohte Tierarten wieder in stabilen Populationen vorhanden und es kehren einst verdrängte […]
Verbrennermotor: Ampel-Koalition brüchig
Die endgültige Abstimmung über das Aus des Verbrennermotors ab 2035 wurde auf unbestimmte Zeit aufgeschoben. Grund hierfür ist das Veto der FDP in der Ampel-Koalition, welches dazu führt, dass Deutschland sich in der Abstimmung enthalten müsste. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Es bleibt Spannend im Poker um den Verbrennungsmotor. Nun […]
Klimastiftung MV: Transparenz von Rot-Rot? Fehlanzeige!
Auf der heutigen gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses zur Klimastiftung MV wurde rund eine halbe Stunde darüber diskutiert, ob und wie die Öffentlichkeit hergestellt werden soll. Der Antrag der Regierungskoalition, die Öffentlichkeit ohne Bild und Ton zuzulassen, wurde mit den Stimmen von SPD und der Linken angenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und das […]