Rücktritt des Bürgermeisters von Dorf Mecklenburg ist konsequent

Zum Rücktritt des Bürgermeisters von Dorf Mecklenburg erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Der Rücktritt von Herrn Biemel ist bedauerlich, aber konsequent. Die Landesregierung tritt nur als willfähriger Erfüllungsgehilfe für die verfehlte Politik des Bundes in Erscheinung. Es ist verständlich, dass kommunale Amtsträger diese Entwicklung nicht mittragen können und wollen. Problem ist die fehlende Infrastruktur, Problem ist der Platz und Problem ist die zumeist mangelhafte Integrationswilligkeit. Zu spüren bekommen das vor allem die Menschen in jenen Orten, wo neue Migrantenunterkünfte wie Pilze aus dem Boden sprießen. Vor den Bürgern rechtfertigen müssen sich allerdings die Kommunalvertreter vor Ort und nicht die eigentlichen Verursacher auf Bundes- und Landesebene.“

Hierzu ergänzt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Die verfehlte und vor allem ignorante Migrationspolitik der Landesregierung zerstört zunehmend die Aufnahmebereitschaft ganzer Kommunen. Der Rücktritt zeigt die ganze Ohnmacht, mit der immer mehr Bürger die über ihre Köpfe getroffenen Entscheidungen betrachten. Genau deshalb wollen wir im kommenden Plenum den demokratischen Entscheidungsprozess um die Möglichkeit eines kommunalen Aufnahmestopps im Flüchtlingsaufnahmegesetz ergänzen.“

AfD-Fraktion MV

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