Wolfsregulierung: Zögerliches Handeln verschärft die Probleme
Zur Debatte um die Regulierung der Wolfsbestände erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es ist an der Zeit, klare und effektive Lösungen zu finden, um den Wolf in bestimmten, definierten Wolfsgebieten zu halten und gleichzeitig sicherzustellen, dass Nutztiere außerhalb dieser Gebiete geschützt sind. Das geht nur, wenn der Wolf außerhalb dieser Schutzgebiete konsequent […]
Landesregierung verschärft Pflegedienstkrise in MV!
In Zusammenhang mit der Ausbildung von ausländischen Pflegekräften wirft der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion der Landesregierung Versagen und Geldverschwendung vor. Dazu erklärt Thomas de Jesus Fernandes: „Erst werden für viel Steuergeld ausländische Pflegekräfte angeworben, dann drei Jahre ausgebildet und nach Bestehen der Pflegeausbildung merken die verantwortlichen Behörden, dass noch keine entsprechende Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis vorliegt. […]
Feudale Parallelwelt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Schamlose Intendantengehälter und mangelnde Neutralität
Der WDR-Intendant Tom Buhrow bleibt mit einem Jahresgehalt von 413.400 Euro Top-Verdiener unter den ARD-Spitzen. SWR-Intendant Kai Gniffke bekam 2022 mit einem Salär von 379.701 € noch einmal 18.700 € mehr als im Vorjahr. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Im ersten Moment mag man seinen Augen mit Blick auf […]
Keine digitale Speicherung und Weitergabe von Patientendaten ohne deren Zustimmung!
Viele Arztpraxen in Mecklenburg-Vorpommern haben Probleme mit der Einführung der elektronischen Patientenakte. Die vom SPD-Gesundheitsminister Lauterbach beschlossene elektronische Patientenakte scheitert in vielen Arzt-Praxen in Mecklenburg-Vorpommern an technischen Voraussetzungen. Nur ein Bruchteil der Arzt-Praxen kann bisher das „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“ (GDNG) und das damit verbundene Digital-Gesetz (DigiG) umsetzen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes erklärt […]
Ausbau der Bahnstrecke als Gegenleistung für LNG-Terminal ist widersinnig
Zum Ausbau der Bahnstrecke zwischen Berlin und Rügen als Gegenleistung für den Bau des LNG-Terminals erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Bundesregierung versucht, den Ausbau der Bahnstrecke als eine Art Bestechung einzusetzen, um die Zustimmung zu einem umstrittenen Projekt zu erlangen. Dabei ist mehr als fraglich, ob die Maßnahmen wirklich im besten […]
Leistungsempfänger aus Drittstaaten belasten das Land immer stärker
Zu den Ausgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Wohn- und Bürgergeld und seinen Beziehern erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Die Landesregierung prognostiziert für 2023 fast eine Verdopplung der Haushalte, die Wohngeld beziehen. Die konkreten Kosten für das Land in Euro steigen sogar noch stärker – denn für das laufende Jahr sind die […]
Wer bestellt, muss zahlen: Kommunen finanziell nicht im Regen stehen lassen
Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat in einer vorläufigen Einschätzung festgestellt, dass das Konnexitätsprinzip im Fall des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz des Bundes möglicherweise keine Anwendung findet, da das Gesetz auf Bundesebene erlassen wurde und nicht auf Landesebene. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der Bund handelt dreist, wenn er den Kommunen immer mehr […]
Das Wachstumschancengesetz ist eine staatliche Bilanzkosmetik und grüner Lichasdienst
Zum gestern verkündeten sogenannten Wachstumschancengesetz der Bundesregierung hagelt es harsche Kritik in den Medien. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Einzige, das derzeit wächst sind die Staatsschulden und kumulierten Reallohnverluste unserer arbeitenden Bevölkerung. Vielleicht könnte man aber auch eine wachsende inflationäre Gesetzesschwemme mit euphemistischen Namen benennen, die einzig und […]
Anhebung des Mindestlohnes in der Pflege ist reine Wählerverarschung – die wahren Probleme liegen woanders
Das Bundesarbeitsministerium will eine Empfehlung der Pflegekommission umsetzen und den Mindestlohn in der Pflege in zwei Stufen bis 2025 anheben. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Anhebung des Mindestlohnes im Bereich der Pflege ist nichts anderes als Augenwischerei der Bundesregierung. Pflegekräfte werden schon jetzt weit über dem zukünftigen Mindestlohn […]
„Bildungsmonitor 2023“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Bildungsniveau sinkt dramatisch, auch hierzulande
Nach Auskunft des Bildungsmonitors 2023 geht das Bildungsniveau in Deutschland weiter zurück. Auch Mecklenburg -Vorpommern schneidet schlecht ab. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Bildungsniveau geht seit 2013 insbesondere im MINT-Bereich dramatisch zurück. Beunruhigend ist gerade hierzulande der Kontrast zwischen dem Eigenlob des Ministeriums, das die Bildungsqualität beständig zu steigern meint, […]