Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, Rico Badenschier, musste gestern Abend eine Haushaltssperre verhängen. Insgesamt fehlen acht Millionen Euro. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept des Oberbürgermeisters Dr. med. Rico Badenschier ist mit der gestrigen Entscheidung brachial gescheitert. Nur durch enorme Abstriche, die politisch kaum zu verkraften wären, könnte dies noch bestehen bleiben. Bereits im Jahr 2022 explodierten die Zinsausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte. Insbesondere in der Landeshauptstadt sind solche Beträge haushaltsrelevant. Im Jahr 2023 zahlte Schwerin bereits bis jetzt über zwei Millionen Euro nur für Zinsen. Effektiv ist die Landeshauptstadt pleite.
Bei Investitionen ließ man für schlechte Zeiten und Zinswende keinen Puffer übrig und nahm in großem Umfang Kredite auf. Man glaubte ernsthaft, dass der kurzfristige Negativzins sogar hilfreich wäre. Die Personalkostensteigerungen im öffentlichen Dienst und beim Nahverkehr werden demnächst auch noch teuer zu Buche schlagen. Von Seiten des Bürgermeisters kommen aber keine konkreten, nachhaltigen Einsparvorschläge. Folgerichtig wäre nun, alle nicht für die Aufrechterhaltung der Verwaltung und öffentlichen Ordnung benötigten Ausgaben der Stadtkasse auszusetzen.
Da die SPD-geführte Landeshauptstadt es offenkundig nicht kann, muss die SPD-geführte Landesregierung es wohl richten. Rot-Rot sollte sich schnell einen Überblick über die mittel- und langfristige Finanzplanung in den Kreisen und Kommunen verschaffen. Es kann nicht sein, dass am Ende Haushalte keinen Spielraum mehr haben, weil die politische Führung das kaufmännische Vorsichtsprinzip missachtete. Hier muss die Finanzaufsicht des Landes sich frühzeitig einen Plan machen und intervenieren. Das Land muss jetzt auch alles dafür tun, dass die Belastungen in den Kommunen durch Flüchtlinge und Energiepreise gestoppt werden.“