Persönliche Vorteilsnahme? Kriminelle Energie der SPD ist erschreckend

Zu den Berichten, Minister Pegel könnte sich im Zuge der sog. „Wasserstoff-Hanse“ persönlich bereichert haben, erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung M-V“, Michael Meister:

„Es würde mich nicht wundern, wenn Christian Pegel versucht hätte, sich persönlich auch einen großen Teil des Kuchens von den Russlandgeschäften Manuela Schwesigs abzuschneiden. Hier ging es um Milliarden, von denen auch sicher welche unter der Hand hätten verteilt werden können.

Gerhard Schröder stand in den Diensten des russischen Staatskonzerns Gazprom, Heiko Maas bekam als Dankeschön die Partnerschaft in der Kanzlei, für die er fleißig Aufträge im Rahmen des Vorhabens Nord Stream 2 beschaffte. Zahlreiche SPD-Funktionäre hatten ihre Finger im Spiel und hielten schützend ihre Hand darüber. Sofern die Vorwürfe stimmen, würde sich Christian Pegel also in bester Gesellschaft befinden und sich in der Tradition der persönlichen Vorteilsnahme der SPD bewegen. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses werden wir auch diese Vorwürfe gegen Herr Pegel prüfen.

Die ‚Wasserstoff-Hanse‘ wird einer der nächsten großen Schwerpunkte im Rahmen des Untersuchungsausschusses sein. Es fragt sich nur, ob Herr Pegel bis dahin nicht wieder alle seine Spuren verwischt. In der Vernichtung von E-Mails und damit von Beweismitteln hat Herr Pegel jedenfalls schon sehr große Expertise gesammelt.

Die kriminelle Energie, die Herr Pegel und die SPD als Ganzes in Mecklenburg-Vorpommern an den Tag legen, wird die Beteiligten allerdings nicht davor bewahren können, sich verantworten zu müssen. Vor einem Gericht würden schon allein die im Untersuchungsausschuss gesammelten Indizien für eine Verurteilung genügen.“

AfD-Fraktion MV

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