Zu der heutigen Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Ministerpräsidentin Schwesig versprach, alle 37 Standorte zu erhalten. Das entlarvt sich als glatte Lüge. Heute stellte die Staatssekretärin Sylvia Grimm klar ‚Es geht nicht darum, alle Krankenhäuser, wie sie sind, zu erhalten‘ und ‚…nur 25 von 37 Standorten erhalten einen Sicherstellungszuschlag, diese sind es wert, sie zu erhalten‘. Diese Aussagen sind sozialer Sprengstoff und ein Schlag ins Gesicht der Bürger dieses Landes. Mit nur 25 Krankenhäusern lässt sich in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern keine flächendeckende Versorgung gewährleisten.
Die Landesregierung macht sich einen schlanken Fuß und schiebt die Verantwortung auf den Bund ab. Aber woher soll die Finanzierung kommen, wenn jetzt 60-Milliarden-Euro-Loch samt Haushaltssperre den Bund in finanzielle Ketten legt? Wir fordern die Landesregierung auf, einen Hilfsfonds in der Mindesthöhe von 20 Millionen Euro aufzulegen, um die Härten zu lindern.
Dr. Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft sprach von einem 500-Millionen-Defizit allein durch die Betriebskosten. Die Krankenversicherungen werden an der Finanzierung nicht beteiligt. Damit bleiben die Krankenhäuser mit der Finanzierungsverantwortung allein. Das geht an die finanzielle Substanz. Leidtragende sind unterm Strich die Patienten! Die Krankenhäuser brauchen ihr Kapital auf und müssen teils sogar schon Kredite aufnehmen. Die Lösung dafür wäre eine um vier Prozent höhere Refinanzierung durch die Krankenkassen. Auch Steuersenkungen auf Medikamente bergen ein massives Einsparpotenzial.
Der zusätzliche Bürokratieaufwand durch das verfrühte Krankenhaustransparenzgesetz ist eine weitere Belastung, die jetzt schon zu über 40 Prozent mit bürokratischen Aufgaben beschäftigt sind, anstatt Patienten zu helfen. Das bedeutet, dass ein deutlicher Bürokratieabbau 40 Prozent Personal freisetzen, 40 Prozent mehr Geld im System lassen und 40 Prozent mehr Kapazitäten offenlassen.“