Hilfsfonds dringend benötigt, um Krankenhauspleiten abzuwenden
Nach der Insolvenz der Warnow-Kliniken droht mit dem Kreiskrankenhaus in Demmin eine weitere Krankenhaus-Insolvenz. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die eklatante Unterfinanzierung unserer Krankenhäuser muss beendet werden. Ein weiteres Warten bis Minister Lauterbach seine groß angekündigte Krankenhausreform auf die Reihe bekommt, ist unverantwortlich. Kliniken leiden stark unter den gestiegenen […]
Hakenkreuzfahne in Neubrandenburg: War es der Verfassungsschutz?
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind Vertrauensleute und verdeckte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an der Begehung von Straftaten beteiligt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist völlig inakzeptabel, dass verdeckte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Straftaten verwickelt sind. Dies untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Sicherheitsbehörden […]
Innenausschuss: Transparenz zu den Vorfällen in Stern Buchholz herstellen!
Das Innenministerium beklagte angesichts einer kritischen Filmdokumentation über die Zustände in der Schweriner Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz eine „Kampagne“, in der die Fakten fehlen würden (Ostsee-Zeitung vom 04.09.2023). Die AfD-Fraktion hat für die morgige Sitzung des Innenausschusses einen Antrag gestellt, der die Landesregierung auffordert, für Transparenz bezüglich aktenkundiger Vorfälle und Straftaten in Stern Buchholz zu sorgen. […]
CraftLab: Handwerkskammer hat Zeichen der Zeit erkannt
Zur heutigen Eröffnung des CraftLab der Handwerkskammer zu Schwerin im Bildungs- und Technologiezentrum erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Handwerker haben anders als die Landesregierung längst die Zeichen der Zeit erkannt. Die Digitalisierung und Robotisierung der Gewerke bietet Zeitersparnis, Kostensenkung, Fehlervermeidung und Arbeitskraft an. Ob 3D-Drucker, Raumscanner oder Virtual Reality in der […]
Haushaltssperre in Vorpommern-Greifswald: Probleme sind hausgemacht
Zur Haushaltssperre des Landkreises Vorpommern-Greifswald erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Nikolaus Kramer: „Es ist wichtig zu betonen, dass viele dieser Probleme hausgemacht sind. Die Inflation, die zu steigenden Ausgaben geführt hat, kann teilweise auf die Sanktionspolitik gegen Russland zurückgeführt werden. Wir haben in der Vergangenheit oft betont, dass Sanktionen eine zweischneidige Klinge sind, […]
Volkstheater Rostock: Prioritäten müssen anders gesetzt werden!
Zu den steigenden Kosten für den Neubau des Volkstheaters in Rostock erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es zeigt sich hier, dass die ursprünglichen Planungen und Budgets nicht ausreichend durchdacht und realistisch waren. Dieser massive Kostenanstieg von fast 90 Prozent ist ein klares Zeichen für mangelnde finanzielle Verantwortung seitens der Stadtverwaltung und der […]
Gemeinnützige Hetze gegen die Opposition? Wie Sozialverbände ihre Stellung missbrauchen
Auf den Gesamtverband „Der Paritätische“ geht eine Kampagne „Vielfalt ohne Alternative“ zurück, die von bekannten Verbänden wie die AWO oder Lebenshilfe mitgetragen wird. In bezahlten Anzeigen und auf einer Homepage werden dabei Verleumdungen gegen die AfD laut. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Gemeinnützige Hetze gegen die AfD? Die Kampagne […]
Warnhinweise gegen den mündigen Bürger
Zum Warnhinweis des Westdeutschen Rundfunks bei mehreren Shows des Komikers Otto Waalkes erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „In den öffentlich-rechtlichen Medien arbeitet man schon lange daran, vermeintliche oder tatsächliche Vorurteile gegenüber Minderheiten abzubauen und gegen deren Diskriminierung, was auch immer man darunter versteht, anzugehen. So soll uns mit Bild und […]
Rostock: Rot-Rot ist eben kein sicherer Hafen
Zum gescheiterten Ausbau des Stadthafens in Rostock erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die rot-roten Bremsklötze haben nun auch den Rostocker Hafen erwischt. Statt den Ausbau der städtischen Infrastruktur anzutreiben, werden jetzt alle Gelder aufs Eis gelegt. Die Stadt Rostock soll für einen überregional bedeutsames Hafenareal alles alleine tragen. Die Landesmittel […]
Kernenergie: Das einzige ‚tote Pferd‘ ist die SPD
Zur Absage von Kanzler Scholz an eine Debatte zur Wiederbelebung der Kernkraft erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD, Petra Federau: „Während andere Länder weltweit in die Erforschung und den Ausbau neuer Kernkrafttechnologien investieren, sieht Deutschland sich aufgrund ideologischer Beschlüsse gezwungen, diese wichtige Energiequelle aufzugeben. Dieser Rückzug wird nicht nur dazu führen, dass Deutschland langfristig von […]