KTF-Gerichtsbeschluss: Fundamentalopposition nicht notwendig, auch wenn gekürzt wird
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und später des Finanzausschusses wurde debattiert, ob andere Infrastrukturprojekte durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) möglicherweise beendet werden müssen. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Ende könnte da sein, bevor es überhaupt begonnen hat. Denn die Finanzierung der geplanten Wasserstoffinfrastruktur steht auf der […]
Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit ist falsches Signal
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Schwarzfahren entkriminalisieren und nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden. Die Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Jacqueline Bernhardt, fordert dies ebenfalls und gibt sich ungeduldig. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD Horst Förster: „Die Umwandlung der Beförderungserschleichung von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit ist genau das falsche Signal. Es signalisiert Nachsicht vor allem […]
Wiederaufbau des Schlosses Putbus: Rückkehr zu den eigenen Wurzeln
Zur Debatte um den Wiederaufbau des Schlosses Putbus auf Rügen erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Sprengung des Schlosses war wohl eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren Baugeschichte unseres Landes. Der Wiederaufbau wäre zu begrüßen und muss als Heilung von der sozialistischen Zerstörungswut gegenüber der herrschaftlichen Baukultur dieses Landes verstanden werden. Die […]
Zuckersteuer-Debatte: Aufklärung statt Gängelung
Einer Studie der TU München und der University of Liverpool zufolge würde eine Zuckersteuer in auf Softgetränke in den kommenden 20 Jahren rund 16 Milliarden Euro Gesundheitskosten sparen. Die Weltgesundheitsorganisation schlägt eine Zuckersteuer in Höhe von 20 Prozent vor. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Künstlich zugesetzter Zucker muss als Droge verstanden […]
Persönliche Vorteilsnahme? Kriminelle Energie der SPD ist erschreckend
Zu den Berichten, Minister Pegel könnte sich im Zuge der sog. „Wasserstoff-Hanse“ persönlich bereichert haben, erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung M-V“, Michael Meister: „Es würde mich nicht wundern, wenn Christian Pegel versucht hätte, sich persönlich auch einen großen Teil des Kuchens von den Russlandgeschäften Manuela Schwesigs abzuschneiden. Hier ging es um Milliarden, […]
Krankenversorgung in MV: Experten sehen Schwarz, Rot-Rot ratlos
Zu der heutigen Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ministerpräsidentin Schwesig versprach, alle 37 Standorte zu erhalten. Das entlarvt sich als glatte Lüge. Heute stellte die Staatssekretärin Sylvia Grimm klar ‚Es geht nicht darum, alle Krankenhäuser, wie sie sind, zu erhalten‘ und ‚…nur 25 von 37 Standorten […]
Ausufernde Zinsen und Mangelwirtschaft zwingt Haushalt der Landeshauptstadt in die Knie
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, Rico Badenschier, musste gestern Abend eine Haushaltssperre verhängen. Insgesamt fehlen acht Millionen Euro. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept des Oberbürgermeisters Dr. med. Rico Badenschier ist mit der gestrigen Entscheidung brachial gescheitert. Nur durch enorme Abstriche, die politisch kaum zu verkraften wären, könnte dies […]
Linke Gleichstellungsbeauftragte Brüdgam: Manche sind eben gleicher
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Arbeit der hochdotierten Gleichstellungsbeauftragten Wenke Brüdgam geht hervor, dass 60 Prozent der Zeit im Home-Office verbracht wurde und das Land unter anderem den umstrittenen Golchener Hof indirekt finanziert. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Gleichberechtigung von Frauen war ein wichtiger Schritt […]
Kormoranschäden entschädigen – Küstenfischerei schützen
Zur Haushaltsforderung der AfD-Fraktion, Kormoranschäden auch für Küstenfischer zu entschädigen erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die AfD-Fraktion setzt sich entschieden für eine gerechte Entschädigung von Kormoranschäden ein, und zwar nicht nur für Binnen-, sondern auch für die Küstenfischer, da diese in Mecklenburg-Vorpommern noch außen vorgelassen werden. Die zunehmende Präsenz von Kormoranen entlang […]
Berlin will Transrapid: MV hinkt mit seiner Infrastruktur meilenweit hinterher
Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD plant den Bau einer Teststrecke für eine Magnetfeldschwebebahn. Bereits in den 90er-Jahren war der Bau einer Teststrecke zwischen Berlin und Hamburg mit Zwischenhalt in Schwerin geplant. Die damalige rot-rote Landesregierung lehnte den Bau unter anderem mit der Begründung ab, dass die Milliardenbeträge in den Ausbau des Schienennetzes und […]