Containerdorf in Upahl wird gebaut – Landesregierung ignoriert Bürgerinteressen
Zur Fortführung des Baus der Flüchtlingsunterkunft in Upahl erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Landesregierung agiert hier ganz offen gegen die Interessen der Gemeinde. Anstatt dringend benötigte Gewerbeflächen für die Ansiedlung von Betrieben zu nutzen, sollen 250 Flüchtlinge in der kleinen Gemeinde untergebracht werden. Gegen den ausdrücklichen Willen der Einwohner. Die kleine […]
Bürgergelderhöhung: Falscher Anreiz und Entwertung der Arbeit
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil gab bekannt, dass das Bürgergeld deutlich erhöht werden soll. Konkret bedeutet dies ein Plus von 61 Euro für Alleinstehende auf monatlich 563 Euro. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die erneute Erhöhung des Bürgergelds ist ein falscher Ansatz! Es ist nicht zielführend, bei mehr als 5 Millionen […]
Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums ist gespickt mit Ideologie und Geschenken
Zur heutigen Haushaltssitzung der Arbeitskreise der AfD-Fraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die letzten Plätze fast aller relevanten Wirtschaftskennzahlen im Ländervergleich werden wir bis auf Weiteres nicht verlassen. Das Wirtschaftsministerium wird mit Wahlgeschenken wie Seniorentickets und krass subventionierten, riskanten Wasserstoffprojekten ohne Gesamtkonzept und Abnehmer in die kommenden Jahre geschickt. Es ist ein […]
Containerunterkünfte? Nach Greifswald sagt auch Grevesmühlen deutlich NEIN!
Beim Bürgerentscheid in Grevesmühlen haben 91,4 Prozent der zur Wahl gegangenen Bürger gegen die Errichtung von Containerdörfern in der Stadt gestimmt. Hintergrund der Abstimmung war ein Beschluss der Stadtvertretung im April, dem Landkreis stadteigene Grundstücke zur Entlastung bei der Unterbringung von Migranten anzubieten, weil man sich nach Worten des parteilosen Bürgermeisters Lars Prahler „nicht aus […]
Digital Services Act: Zensur und Internetkontrolle aus Brüssel
Mit dem Digital Service Act, soll sogenannte Hassrede schneller aus dem Internet verschwinden. Der Digital Service Act verpflichtet die großen Anbieter dazu, die Inhalte zu prüfen und „Hass und Hetze“ zu entfernen. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Geldstrafen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Mit dem neuen Vorstoß aus Brüssel wird […]
Landesminister mit Terminschwierigkeiten oder von der Kunst, sich den Pelz waschen zu lassen, ohne dabei nass zu werden
In den vergangenen Tagen wurden Umweltminister Till Backhaus (SPD) und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) von der Opposition im heimischen Landtag als auch vom eigenen Koalitions-partner für ihr Verhalten im Genehmigungsverfahren um das umstrittene LNG-Projekt in Mukran hart kritisiert. Beide hatten das Kunststück fertiggebracht, eine positive Gesamtprognose im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit des Projektes abzugeben, obwohl […]
Rote Landesregierung spart Landespolizei kaputt
Die Fehltage von Polizeibeamten im Vollzugsdienst in MV haben sich 2022 weiter erhöht und immer mehr Beamte fehlen durch Krankheitsausfälle. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer „krankmachenden Arbeitsverdichtung“. Dazu erklärt der Polizeibeamte und Vorsitzende der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer: „Die Landesregierung spart die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sehenden Auges kaputt. Ob ausufernde Überstundenkonten oder sich häufende […]
LNG-Terminal Mukran: ‚Demokratische Bankrotterklärung‘ der Landesregierung
Das Bergamt Stralsund hat am 21.08.2023 die Genehmigung für den ersten Trassenteil der LNG-Pipeline erteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Ministerpräsidentin Schwesig bekräftigte zuletzt im Sommerinterview des NDR ihre ablehnende Haltung zum LNG-Terminal auf Rügen, das man nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen solle. Schon als Bundestag und Bundesrat am 7. Juli […]
Das Selbstbestimmungsgesetz ist der vorläufige Höhepunkt des Gender-Irrsinns
Das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Selbstbestimmungsgesetz, wonach Bürger ihr Geschlecht (männlich, weiblich) und den Vornamen einmal jährlich formell ändern können, steht kurz vor der Abstimmung im Bundestag. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es gibt nur zwei Geschlechter, und der überwältigende Teil der Erdbevölkerung lässt sich einem […]
Bürgerprotest gegen ungeprüftes LNG-Terminal
Zu den anhaltenden Protesten der Bürger gegen das LNG-Terminal auf Rügen und den Äußerungen der Landesregierung erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn die Interessen der Bürger so offensichtlich ignoriert werden und die ach-so-grüne Ampel-Regierung ihre Verantwortung für Umwelt- und Naturschutz nicht wahrnimmt. Die Bedenken der Bürger sind […]