Haushaltsentwurf der Ampel – Der große Verlierer sind unsere Familien
Der Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition liest sich wie ein einziges Armutsprogramm für junge Familien und Erwerbstätige. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Allen voran die FDP unter Finanzminister Linder hat im sozialen Bereich den Rotstift angesetzt. Das Familienministerium muss im aktuellen Haushaltsentwurf im kommenden Jahr mit fast 218 Millionen Euro weniger […]
Fatal: Heizungsgesetz beschlossen – für Hauseigentümer wird es teuer
„Dieses Gesetz ist völlig überflüssig und bietet für niemanden einen Mehrwert – noch nicht einmal für die Umwelt, wie eine neue Studie belegt. Trotzdem wird es für viele Hauseigentümer jetzt leider teuer, denn finanzielle Hilfen wird es für sie wohl nicht geben. Als hätten die Bürger nicht schon genug unter der verfehlten Energiepolitik zu leiden! […]
Erinnerungslücken im PUA „Klimastiftung“
Zur Vernehmung des ehemaligen Abteilungsleiters der Staatskanzlei und heutigen Referatsleiters Carsten Pauler im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“ erklärt der AfD-Obmann für den PUA, Michael Meister: „Ich konfrontierte ihn mit einer E-Mail vom Mai 2017. Dort ging um die Einfädelung eines Telefonats des Ex-Stasi Offiziers Matthias Warnig mit dem damaligen Ministerpräsidenten Herrn Sellering, um so wörtlich ‚eventuell […]
PUA-Klimastiftung: Machenschaften riechen nach Vetternwirtschaft
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Wir hatten heute den Anwalt der Kanzlei GSK-Stockmann als Zeugen. Die genannte Kanzlei war mandatiert, das Verfahren Nord Stream 2 für das Bergamt Stralsund rechtlich zu begleiten. Nicht klar ist, wie die Kanzlei eigentlich zu dem Mandat gekommen ist, das nicht […]
Klausurtagung privater Pflegedienste in MV – Wir hören zu
Pflege in Not hat in Neubrandenburg eine Klausurtagung der privaten Pflegedienste organisiert, die Forderungen an die Landesregierung verschriftlicht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:„Die privaten Pflegedienste leisten nicht nur einen hohen Beitrag zur ländlichen Versorgung, sie sind auch wichtiger Ausbilder, Motor für Innovation in der Pflege und können schnell, flexibel […]
Das Sassnitzer Bürgerbegehren gegen den LNG-Standort Mukran respektieren
Nachdem ein erstes Bürgerbegehren gegen das geplante LNG-Terminal im Fährhafen von Sassnitz-Mukran auf Rügen aus formellen Gründen gescheitert war, haben die Gegner des Baus nun einen wichtigen Schritt für ein weiteres ähnlich gelagertes Verfahren genommen: In dieser Woche hat Norbert Dahms dem Sassnitzer Stadtpräsidenten Norbert Benedict (SPD) die Unterschriften von mehr als 1000 Sassnitzern übergeben, […]
Stern Buchholz: Mehrheit des Innenausschusses will keine Fakten vom Ministerium sehen!
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die AfD-Fraktion in Reaktion auf verschiedene Medienberichte einen Antrag für mehr Transparenz in der Diskussion um die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz eingebracht. In diesem wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, dem Innenausschuss Vorfallsberichte der Malteser und umfassendere kriminalstatistische Auswertungen zur Verfügung zu stellen. Hierzu erklärt er […]
„Digitalpakt Schule“: Stichtags-Regel streichen!
Zur Gefahr, dass viele Kommunen auf den vorfinanzierten Kosten aus dem „Digitalpakt Schule“ sitzen bleiben könnten, erklärt der kommunal- und digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die aktuellen Schwierigkeiten bei der Digitalisierung der Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sind ein alarmierendes Beispiel für die Inkompetenz der Landesregierung und deren Unfähigkeit, die Bedürfnisse der Kommunen effizient zu erfüllen. […]
Unsere Polizei ist keine politische Institution! „LSBTIQ*“-Ansprechpartner sind ideologischer Unfug!
Die Opferschutzbeauftragten (OBS) der Polizei verrichten ihren Dienst im Nebenamt. Bis zu 20 Prozent der Dienstzeit können zur Ausübung der Tätigkeit verwendet werden. Zwar sollen die OBS für alle Opfer zuständig sein, dennoch gibt es in Rostock und Neubrandenburg zwei gesonderte Ansprechpartner für Opfer von homo- und transphober Gewalt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der […]
Abwasseranalyse zeigt: Landesregierung weiß nichts vom Ausmaß des Drogenkonsums
Zur vom NDR in Auftrag gegebene Abwasseranalyse in Bezug auf den Konsum von illegalen synthetischen Drogen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist erschreckend, dass die Städte Schwerin, Rostock und Neubrandenburg in Bezug auf den Amphetaminkonsum Drogenhochburgen sind und mit ihrem Konsum teilweise sogar deutlich vor Amsterdam liegen. Vor allem […]