Trubel um Merz: Zahnarzttermin-Debatte lenkt vom eigentlichen Problem ab
Zu den Äußerungen von Friedrich Merz, wonach Asylbewerber zeitig einen Zahnarzttermin bekämen, Bundesbürger aber auf diesen zu warten hätten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Diese Neiddebatten im Klein-Klein braucht niemand. Was wir brauchen, ist Remigration, einen Schutz der deutschen Binnengrenzen und einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Wir müssen wissen, wer in unser Land […]
BIP-Prognose sinkt auf minus 0,6 Prozent: Jetzt gegensteuern, sonst floppt unsere Wirtschaft
Mehrere führende Wirtschaftsinstitute beziffern die BIP-Prognose auf ein Minus von 0,6 Prozent. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Signal ist verheerend und ein weiterer Schuss vor den Bug der Ampelregierung. Rot-Rot muss jetzt beim Bund darauf pochen, dass Steuern auf Energie und Treibstoffe gesenkt werden. Wir brauchen eine Energiewende hin zum […]
Apotheker sind alarmiert – Lauterbach gefährdet Apotheken
Der Deutsche Apothekertag hat zum Streik gegen Bundesminister Lauterbach aufgerufen. Apothekenverbands-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening spricht gar davon, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach die ‚sichere Arzneimittelversorgung der Menschen gefährdet‘. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Verantwortungslosigkeit und Undankbarkeit, sind die Worte, die unsere Apotheker gerade für unseren Gesundheitsminister finden. Zurecht! Die Absichten des […]
CDU neuerdings gegen Gendersprache
Nachdem die CDU noch im Dezember einen Antrag der AfD gegen Gendersprache ablehnte, tritt sie nun plötzlich gegen Gender-Sternchen an. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Auf hektischer Suche nach wenigstens etwas politischer Kontur hat die CDU gerade das Gendersternchen entdeckt und zieht plötzlich wacker dagegen zu Felde. Damit ist sie zwar […]
Rettung der Frühchenstation in Neubrandenburg – SPD hatte es von Anfang an in der Hand
Der Petitionsausschuss des Bundestages votierte einstimmig dafür, den Petitionsantrag zur Rettung der Frühchenstation im Neubrandenburger Klinikum im Plenum zu behandeln. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Beschluss ist wichtig und richtig, täuscht aber über eine wichtige Tatsache hinweg. Sowohl im Bund als auch im Land Mecklenburg-Vorpommern regiert die SPD. […]
Streit zwischen Bund und Ländern: Kein Spielraum für Zuwandererfinanzierung
Die Finanzierung der Aufnahme und Versorgung von illegal ins Land einreisenden Personen soll nach Plänen der Ampel zukünftig zur Hälfte durch die Länder erfolgen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist ohne Ergebnis beendet worden. Mecklenburg-Vorpommern steht damit vor einer finanziellen Herausforderung. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Aufgrund der angespannten Haushaltssituation im Land sind wir […]
Teures Internetportal GOMEVO ist erneut völliger Flop
Für das Portal GOMEVO und dessen online-Shop hat die Landesregierung in den Jahren 2021 bis 2023 für die Konzeption, Einrichtung und den Betrieb der Internetseiten insgesamt rund 1.013.055,95 Euro Ausgaben verbucht. Bis Ende 2024 sind weitere Ausgaben von über 310.000 Euro vorgesehen. Im Online-Shop wurden bisher monatlich im Schnitt 2,61 Bestellungen mit einem Wert von […]
Grenzkontrollen: Weitere Maßnahmen zur Begrenzung müssen folgen!
Die Meldungen von zahlreichen über Vorpommern illegal nach Deutschland eingeschleusten Menschen nahmen in den vergangenen Wochen deutlich zu. Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich mittlerweile offen für die Einführung stationärer Grenzkontrollen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Frau Faesers Ankündigung zeigt, dass Deutschlands Aufnahmekapazitäten an ihr Ende gelangt sind und gleichzeitig die Sorge vor […]
Bildungsprotesttag – für eine bessere Schule?
Mehrere Verbände der sogenannten Zivilgesellschaft fordern zum „Bildungsprotesttag“ am 23. September 2023 auf. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wer bessere Bildung fordert, darf immer des Beifalls gewiss sein. Lehrermangel, daher überlastetes Personal, zudem unzureichendes Platzangebot und enge finanzielle Ressourcen bedingen einen zu geringen Bildungserfolg, so dass nach wie vor allzu viele […]
Vergabe von Spitzen-Jobs wird Thema im Finanzausschuss
Zur Kritik an der Vergabe von Spitzen-Jobs in den Ministerien durch den Landesrechnungshof erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung muss sofort Konsequenzen ziehen, um das Vertrauen der Bürger nicht noch weiter zu verspielen. Es ist ohnehin nicht vermittelbar, dass Menschen ohne Ausbildung wie Patrick Dahlemann eine Staatskanzlei leiten. Nun werden auch […]