Zu der aktuellen Debatte um die Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse durch den Vorwand des Hochwassers in Bund und Land erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Auch Hochwasser und Starkregenereignisse gehören seit eh und je in unseren natürlichen Weltzusammenhang. Ein nachhaltig wirtschaftender Staat schafft im Vorfeld bereits Rücklagen für solche dramatischen Geschehnisse und investiert in präventive Infrastruktur in betroffenen Regionen. Bei den Abgeordneten- und Beamtenpensionen klappt es ja irgendwie immer mit festen Rückstellungen, warum nicht bei Katastrophenszenarien?
Im Jahr 2022 betrugen beispielswiese die Einnahmen aus der Versicherungssteuer in Deutschland rund 15,7 Milliarden Euro. Damit könnte der Bund doch in Teilen Katastrophen bundesweit absichern und Geld den Ländern zur Verfügung stellen. Eine Finanzierung von Schäden mittels Kredite heute, sind die fehlenden Mittel zur Reparatur morgen. Deshalb müssen Bund und Länder ihre ideologischen Parteiprojekte streichen, reguläre Haushalte nutzen und Rücklagen bilden.“