Der Deutsche Feuerwehrverband gab heute eine Umfrage zur steigenden Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr heraus. In den vergangenen Tagen warnte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor massiven Ausschreitungen in der Silvesternacht, Berlin bereitet sich zudem auf den größten Polizeieinsatz bislang vor. Gestiegene und steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte Polizei, Feuerwehr und gegen Ärzte ist auch in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen mehr Regel denn Ausnahme. Dazu erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Die teils massiven Übergriffe gegen Einsatzkräfte zeugen von Staatsversagen. Außer Lippenbekenntnissen und einem devot anmutenden Flehen der Landes- wie Bundesregierung, sich kooperativ zu verhalten, sind keine konkreten Maßnahmen zu verzeichnen. Land wie Bund knicken vor den Gewalttätern ein.
Der Elefant im Raum ist dabei die gestiegene Zahl der Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen. Meist völlig enthemmte und respektlose Jugendliche sind erst seit 2015 zu einem allerorten spürbaren Problem geworden. Eine Begrenzung der irregulären Zuwanderung durch Grenzkontrollen und konsequenten Rückführungen wäre ein erster, wichtiger Schritt zur Entschärfung der Situation bundesweit. Am Kölner Dom finden nach islamistischen Terrordrohungen Einlasskontrollen statt, während mit zaghaften Kontrollen die Bundesgrenzen de facto offenstehen.
In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise stockt der Personalaufbau der Landespolizei seit Jahren. Da hilft auch keine Schönrechnerei seitens des Innenministers. Die AfD fordert nicht ohne Grund deutlich mehr Mittel für den Stellenaufbau. Das gesunkene Sicherheitsgefühl der Bürger spricht Bände. Zwar ist das Vertrauen der Bürger in die Polizei noch hoch, doch droht dieses zu erodieren, wenn sich die Staatsgewalt von gewalttätigen Chaoten und einer wachsweichen Landesregierung auf der Nase herumtanzen lässt.“